Die Nachricht dürfte auch viele Luxemburger interessieren. Der Flughafen Hahn wird chinesisch. Die Zustimmung der Politik steht zwar noch aus. Sie gilt aber als sicher. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) lud für diesen Montag (6. Juni) zu einer Pressekonferenz (11.00 Uhr) an dem Airport ein. Nach dpa-Informationen geht es um den bereits notariell besiegelten Verkauf der 82,5 Prozent der Anteile von Rheinland-Pfalz.
Die übrigen 17,5 Prozent an dem Flughafen hält Hessen. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums sagte: «Für unsere Anteile verhandeln wir noch und sind dabei auf der Zielgeraden.» Dem Vernehmen nach geht es um denselben chinesischen Investor – er soll seinen Sitz in Shanghai haben.
Ein Flughafen für 10 Millionen Euro
Beim Verkaufspreis für den gesamten Flughafen ist eine Summe von grob rund zehn Millionen Euro im Gespräch. Erwartet wird, dass auch die Verhandlungen über die hessischen Anteile in wenigen Wochen abgeschlossen sind. In Rheinland-Pfalz muss formal noch der Landtag zustimmen, in Hessen neben dem Kabinett der Haushaltsausschuss des Parlaments.
Auch nach seiner Privatisierung soll der defizitäre ehemalige US-Fliegerhorst Hahn mit Millionen an Steuergeld unterstützt werden. Bis 2024 dürfen gemäß den EU-Flughafenleitlinien noch Betriebs- und Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu rund 50 Millionen Euro fließen.
Kritik an Dreyer
Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag kritisierte, die frühere rot-grüne Landesregierung habe den Flughafen Hahn fast in die Insolvenz geführt. «Es ist zu befürchten, dass bei einem solchen Notverkauf eher der Käufer als der Verkäufer die Bedingungen stellt.»
Die CDU kritisierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die jetzt eine rot-gelb-grüne Regierung führt: «Eines bleibt festzuhalten: Unter Frau Dreyer wurde der Nürburgring russisch und der Hahn chinesisch. Schöne Bilanz, Frau Dreyer!» Der Nürburgring war 2012 pleite gegangen und gehört heute der NR Holding um den russischen Pharmaunternehmer Viktor Charitonin.
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