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Diese Dynamik wolle man auch für die anstehenden Gemeinderatswahlen weiter entwickeln. Politisch gelte es, die Mitte stark zu besetzen. Umso mehr als andere Parteien dabei seien, sich hiervon wegzubewegen, spielte er auf die CSV an.
„Luxemburg sucht den CSV-Spitzenkandidaten“ sei das einzige Format, das die größte Oppositionspartei zurzeit überhaupt noch interessiere. Als ob das Land keine anderen Probleme hätte, so Ruppert. Die immer häufiger werdenden Schnittstellen zwischen CSV und ADR seien besorgniserregend. Konstruktive Vorschläge seitens der CSV gebe es keine.
Keine Zeit verloren
Nach zweieinhalb Jahren in der Regierung könne man der DP vieles vorwerfen, nur eines sicher nicht: dass sie Zeit verloren hätte, hielt Premierminister Xavier Bettel zu Beginn seiner Rede fest. Auch er verglich das Land mit einem schweren Schiff, das jahrelang im Hafen gelegen habe, das nicht richtig unterhalten worden sei und dessen Kapitän Geschichten aus früheren Zeiten erzählt habe. Dieses Schiff habe man nunmehr modernisiert, so Bettel. Die Finanzen seien inzwischen wieder im Gleichgewicht. Sogar die Opposition habe bescheinigen müssen, dass die Zahlen positiv seien. Dass dies eine Sache des Glücks sei, wie es die Opposition darstelle, wies Bettel entschieden zurück. „Wenn wir nicht den Mut gehabt hätten, unser Zukunftspaket anzugehen, dann würde man heute nicht Glück, sondern ein Wunder brauchen, um die Finanzen wieder ins Lot zu kriegen.“
Anhand zahlreicher Gesetze und Reformen zeigte Bettel auf, wieviel Arbeit in der ersten Hälfte der Legislaturperiode geleistet worden sei. Es habe noch nie so viele Gesetzesvorlagen innerhalb von zweieinhalb Jahren gegeben wie jetzt. 2,2 Milliarden Euro wolle die Regierung zudem noch in die Zukunft von Luxemburg investieren. „Es bewegt sich etwas im Land“, so Bettel, der besonders die Steuerreform hervorhob. Es gelte, nun am Ball zu bleiben, um den Schwung zu erhalten.
Ihr sei nach Kämpfen zumute, so DP-Präsidentin Corinne Cahen eingangs ihrer ersten Kongressrede in dieser Funktion. Kämpfen für die Zukunft, die gemeinsamen Werte und für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, hier in Luxemburg und in Europa. Hierfür bedürfe es des Zusammenhalts. Die DP müsse hier an vorderster Front stehen, um die Grundwerte weder von innen noch von außen her kaputt machen zu lassen. Als ihre Partei sich an der Regierung beteiligt habe, sei es darum gegangen, den Staat an die Menschen anzupassen und nicht umgekehrt. Das Land zu modernisieren und es befähigen, sich künftigen Herausforderungen zu stellen, sei der bewusst gewählte Ansatz der aktuellen Regierungspolitik gewesen.
Lust auf Zukunft
Das Heruntersenken der Schulden, die Gesundung der Finanzen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders die der jungen Menschen (minus 5,5% binnen einem Jahr), die Integrationspolitik, die Wiederherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. nannte sie als Beispiele für eine Zukunftspolitik in einem modernen Luxemburg.
Der CSV warf sie vor, statt über Inhalte über Personen zu reden. Sie sei gegen alles und für nichts. CSV-Fraktionschef Claude Wiseler und CSV-Präsident Marc Spautz würden auf eine Politik setzen, die mit den Zukunftsängsten der Menschen spiele. Die DP hingegen auf eine Politik, die den Leuten Lust auf Zukunft mache. Inhaltlich sei die CSV bislang auch nur den geringsten Ansatz eines Konzeptes schuldig geblieben, während die Regierung ein Koalitionsprogramm mit klaren Visionen und klaren Reformplänen habe. Die Zeit vor 2013, in der sowohl Wiseler als auch Spautz Regierungsaufgaben innehatten, sei die des Stillstandes gewesen. Die nach 2013 die Zeit des Aufbruchs und der Reformen. Ihre Partei sei die des Miteinanders, der Ideen, des Mutes und des Handelns, im Interesse der Luxemburger Gesellschaft, so Corinne Cahen zum Schluss ihrer Rede.
Der Europaabgeordnete Charles Goerens sprach sich angesichts der politischen Vorgänge in der Türkei eher gegen eine Unterstützung der EU-Beitrittsbestrebungen Ankaras aus. Generell sollte man so lange kein neues Mitgliedsland in die Europäische Union aufnehmen, bis sich die EU einen Mechanismus gegeben habe, der klarstellt, wie mit Ländern umgegangen werden soll, die nach ihrem EU-Beitritt anders handeln, als sie es vor ihrem EU-Beitritt angegeben haben.
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