Der Präsident muss durch eine Vorwahl

Die Präsidentenwahl selbst findet im Mai 2017 statt.

Der linke Flügel in der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) hat sich durchgesetzt. Der amtierende Präsident Francois Hollande muss sich – will er denn für eine zweite Amtszeit kandidieren – einer Vorwahl stellen. Das beschloss der Parteirat der PS am vergangenen Samstag.

Die Vorwahl soll am 22. und am 29. Januar 2017 stattfinden. Die Idee, für die Wahl 2017 eine Primärwahl stattfinden zu lassen, an der auch der amtierende Präsident sich beteiligen müsse, steht bereits seit April 2014 im Raum. Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Wahl waren die Zweifel an der Politik des Staatspräsidenten so groß, dass die eigene Partei seine Wiederwahl von einer Vorwahl abhängig machen wollte. Generalsekretär Jean Christophe Cambadelis hatte lange gezögert, sich einem solchen Gedanken zu öffnen, stand ihm sogar ablehnend gegenüber. Am Samstag machte er eine totale Kehrtwendung und unterstützte die Idee einer Primärwahl. Die Modalitäten der Wahl sollen in einer Sitzung des Parteivorstandes am 02. Oktober 2016 festgelegt werden.

In den Diskussionen zeigt sich allerdings einmal mehr die Zerlegung des linken politischen Spektrums in Frankreich. Cambadelis verhandelt derzeit mit den Kommunisten und will auch mit den linken Grünen reden. Andere Ideen gehen davon aus, dass nur die Mitglieder der PS, der Grünen aus der Formation UDE, die den Präsidenten unterstützen, und der gemäßigten Partei Radical de Gauche (PRG) an der der Vorwahl teilnehmen sollen. Um zu vermeiden, dass sich eine zu große Zahl von Kandidaten ohne Chance auf den Wahlsieg melden, sollen die Kandidfaten eine gewisse Zahl von Paten vorweisen müssen.

Desolates Bild

In der fünften Republik Frankreichs wird mit Francois Hollande erstmals ein amtierender Präsident gezwungen, sich einer Vorwahl zu stellen. Das linke Spektrum gibt in der französischen Politik ein desolates Bild ab. In der Nachkriegsgeschichte war es nur Francois Mitterrand gelungen, alle linken politischen Bewegungen rund um die Sozialisten und Kommunisten zu einer Einheit zu bewegen.

Ihm gelang es so, sich bei der Präsidentenwahl 1981 gegenüber Valery Giscard d´Estaing durchzusetzen. Als er zwei Jahre später bei einer Regierungsumbildung auf die Kommunisten in der Regierung verzichtete, begann die Zerlegung des linken Spektrums der französischen Politik. Francois Hollande einte nicht die linke Politik sondern die Hoffnungen auf eine neue – linke – Politik bei seiner Wahl. Anti-europäische Positionen, Aussagen wie, dass er nur einen Feind habe und das sei die Finanzpolitik, passten in die Zeit. Die Versprechen, mehr Lehrer, mehr Polizisten einzustellen fanden die Zustimmung der Wähler. Als die Realpolitik ihn einholte und er – wie Francois Mitterrand – seine politischen Zusagen nicht verwirklichte, sanken seine Zustimmungswerte. Eine Politik der dauernden Steuererhöhungen und Erfindung neuer Steuern, dazu einer steigenden Arbeitslosigkeit machten ihn zum unbeliebten Präsidenten. Aus einem Umfrage Tief zwei Jahre nach seiner Wahl kam er nie heraus. Neuesten Umfragen zufolge liegen seine Zustimmungswerte bei 14 Prozent der Wahlbevölkerung.

Keine Mehrheit mehr

In der politischen Landschaft trennten sich namhafte Grüne von der sozialistischen Politik. Die Spaltung führte zu ihrer quasi Nicht-Existenz. Ihre Anwesenheit in der Nationalversammlung verdanken sie den Sozialisten, die ihnen im Juni 2012 sichere Wahlkreise zuschoben. Derzeit existieren sie noch als Union der Grünen, die gesamte frühere Führungsregie ist auf die linke Seite abgedriftet und wirft Hollande eine sozialdemokratische Politik – wenn nicht sogar liberale Politik – vor. Dort trifft sie sich mit den linken Abweichlern, denen für ihren Misstrauensantrag gerade zwei Stimmen gefehlt hatten. Insgesamt hat Hollande in der Nationalversammlung keine Mehrheit mehr.

Die Ansetzung einer Vorwahl war immer das Anliegen dieser linken Fraktion. Ihr Ziel war eindeutig, Hollande zu diskreditieren und ihn Wahl-unfähig zu machen. Allerdings: Es gibt in dieser Gruppe niemanden, der das Ansehen hätte, den Präsidenten bei einer Vorwahl zu gefährden. Möglicherweise wird sich der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zur Vorwahl stellen, aber auch ohne große Chancen, die Vorwahl der Sozialisten zu gewinnen.

Nichts einzuwenden

Die beiden einzigen Politiker Frankreichs, die sich auf der sozial-liberalen Seite mit Erfolg einer Vorwahl stellen könnten, sind der Premierminister Manuel Valls und der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Beide aber arbeiten in der Perspektive 2022 und werden sich nicht gegen Francois Hollande stellen. Der amtierende Präsident hat daher nichts gegen eine Vorwahl einzuwenden. Sie ist für ihn eine Art neuer Legitimierung, sich für den modernen Sozialismus als Kandidat zu profilieren. Da weder Valls noch Macron – nach derzeitiger Situation – gegen ihn antreten werden, gibt es aus Sicht Hollande keinen ernsthaften Gegenkandidaten.

Was für das linke Spektrum ein weitere Schritt für eine – gewollte – Demontage des amtierenden Präsidenten ist, stellt sich aus der Sicht des Herrschers im Elysée Palast als Chance dar, mit neuer Legitimität als Kandidat der gemäßigten Linken wiedergewählt zu werden.