In der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind Zweifel an der Echtheit von Dokumenten zum Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor laut geworden. Sie ergaben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch bei dem Besuch von Innenstaatssekretär Randolf Stich in Schanghai. Dem Vernehmen nach geht es dabei um Dokumente zur Finanzkraft des Käufers Shanghai Yiqian Trading (SYT).
Die Mainzer «Allgemeine Zeitung» hatte zuvor berichtet, dass Unterlagen zum Hahn-Deal gefälscht worden seien. Der Verkauf an SYT steht nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor dem Aus. Er sprach von Zweifeln an Unterlagen. Der Besuch eines Staatssekretärs in Schanghai hat das Fass wohl zum Überlaufen gebracht: Die Zweifel an dem Hahn-Investor sind so groß geworden, dass die Regierung in Mainz die Reißleine ziehen will. Staatssekretär Randolf Stich habe erfahren, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher keine Unterlagen für die Genehmigung zum Kauf von Anteilen bei der zuständigen Behörde eingereicht habe. Das widerspreche jedoch Angaben des Käufers und seiner Anwälte gegenüber dem Land.
Reifenhändler und geprellte Anleger
Es kommt noch dicker. Ein SWR-Korrespondent hat sich in Schanghai auf die Suche nach dem Investor gemacht und landete am angeblichen Foirmensitz von «Guo Qing Investment Company» bei einem Reifenhändler, eineinhalb Autostunden vom Zentrum Schanghais, in New Pudong. Über dem Reifenhändler fand er leere Büroräume. «Na, sind Sie auch ein geprellter Anleger?», fragt der Reifenhändler den SWR-Korrespondenten. Unzählige geprellte Anleger würden sich in seinem Reifenladen beschweren. Er habe schließlich die gleiche Adresse wie die darüberliegenden Büroräume. Nun sei es ruhiger geworden. Ende letzten Jahres soll fast täglich jemand vorbeigekommen sein.
Unklar bleibt jedoch, ob diese Briefkastenfirma identisch ist mit der Investmentfirma, die den Hahn-Deal unterzeichnet hat. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hatte in Landtagsausschüssen versichert, der Hahn-Investor sei von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und einer chinesischen Anwaltskanzlei überprüft worden.
Kein Firmenschild, kein Logo
An der zweiten Adresse – jene von SYT – fand der SWR-Korrespondent immerhin einen besetzten Büroraum vor. Es war nur ein einziger Raum mit wenigen Arbeitsplätzen. Die anwesenden Mitarbeiter bestätigten dem Korrspondenten, dass er sich bei der Firma SYT befinden würde. Doch ein Firmenschild mit Namen oder Logo war nicht vorzufinden.
Nach den jüngsten Entwicklungen um den dubiosen Hahn-Deal werden nun die Gespräche mit zwei Interessenten, die bisher nicht zum Zug kamen, wieder aufgenommen: mit der pfälzischen ADC GmbH, hinter der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert steht, und mit einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen. Beide Bieter haben nach Ministeriumsangaben bestätigt, dass wieder verhandelt wird.
Der Problem-Deal ist Thema einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am heutigen Donnerstag. Der verschuldete Flughafen im Hunsrück gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der Vertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem chinesischen Käufer wurde zwar schon im Juni unterschrieben, doch der rheinland-pfälzische Landtag hätte dem Verkauf noch zustimmen müssen.
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