Frankreich erfindet neue Steuer

Die neue Steuer soll der Finanzierung der neu gebildeten Regionen dienen, die bisher als einzige eigene Einnahmequelle die Gebühren der Autopapiere haben. Die Regionen sollen selber die Höhe der Steuer bestimmen. Die Steuer wird von Staat eingezogen und an die jeweilige Region weiter geleitet. Sie soll 600 Millionen insgesamt einbringen. Vereinbart wurde die neue Steuer von Philippe Richert, Präsident der Region Grand Est und der Regierung. Richert ist zugleich auch Präsident der Vereinigung der Regionen Frankreichs.

Staatspräsident Hollande hatte den Franzosen zwar zugesagt, dass es keine weitere Steuererhöhungen mehr geben werde, schiebt sie nun aber auf die Regionen ab, weil die Zentralregierung kein Geld für die Finanzierung der Regionen hat. Franzosen werden mit einer Vielzahl von Steuern überzogen. Neben der Lohn/Einkommensteuer fallen die Wohnsteuer an, die nach dem Wohn/Mietwert einer Wohnung oder eines Hauses bemessen wird und die Grundsteuer. Die Bemessungsgrundlagen werden jährlich von der Nationalversammlung entsprechend der Geldentwertung angehoben, trotz fehlender Inflationsrate für 2016 um ein Prozent.

600 bis 800 Euro

Ab 2017 berechnen die Regionen die Höhe ihres Anteiles. Mit Erhöhungen müssen die Franzosen auch bei den Anteilen der Departements und der Gemeinden rechnen. Neben der Einkommensteuer können für das Eigenheim und das Grundstück je nach Region, Département und Stadt schnell 600 bis 800 Euro zusammenkommen. Dieser Bereich wird 2017 ansteigen, weil nun die Regionen ihren eigenen Steuersatz erheben können. Nur die Region Alpes Maritime hat bereits angekündigt, dass sie die neue Steuer nicht erheben wird.

Die Einkommensteuer ist in Frankreich unter den Sozialisten zu einer Umverteilungssteuer geworden. Von 37 Millionen steuerpflichtigen Haushalten bezahlen nur noch 17 Millionen diese Steuer, die 72 Milliarden Euro einträgt. Zehn Prozent der 17 Millionen Steuerpflichtigen zahlen 75 Prozent des Aufkommens. Steuererleichterungen vergab die Regierung stets an die Wenig-Verdienenden mit dem Erfolg dass nur noch jeder zweite zahlt. Im Gegensatz dazu ist der Mittelstand überproportional stark belastet worden. Staatspräsident Hollande hat zugesagt, den Mittelstand im Wahljahr 2017 um zwei Milliarden zu entlasten … wenn das Wachstum 1,7 Prozent übersteigt.

Dass ausgerechnet Philippe Richert aus der Region Grand Est mit der Regierung eine Regionalsteuer vereinbart, hat seinen Grund. Die Region zählt unter den neu gegründeten zu den drei mit den meisten finanziellen Problemen. Die Steuerbescheide für die Lokal- und Regionalsteuern werden im kommenden Jahr zwischen der Präsidentenwahl und der Wahl zur Nationalversammlung versandt. Keine gute Situation für die Sozialisten.