Anklage gegen frühere Hahn-Manager

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen frühere Manager des rheinland-pfälzischen Regionalflughafens Hahn Anklage erhoben. Diese richtet sich unter anderem gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und einen früheren Prokuristen sowie den Eigentümer einer Dienstleistungsgesellschaft, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Ihnen wird demnach Bestechlichkeit und Untreue beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

Der ehemalige Geschäftsführer und der frühere Prokurist sollen laut Staatsanwaltschaft im April 2009 einen zwischen der damaligen Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sowie dem Dienstleistungsunternehmen bestehenden Passagierabfertigungsvertrag vorzeitig verlängert haben. Dabei sollen sie eine europaweite Ausschreibungspflicht verletzt haben. Im Gegenzug soll der Eigentümer der Dienstleistungsgesellschaft den Managern finanzielle Zuwendungen versprochen haben. So sollen dem früheren Geschäftsführer auf der «Grundlage eines zur Verschleierung abgeschlossenen Beratervertrags» 75.000 Euro zugeflossen sein.

153.850 Euro

Beteiligt war den Ermittlungen zufolge auch eine dem Prokuristen nahestehende Person, der Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Die Gesamtsumme der Zuwendungen belief sich laut Staatsanwaltschaft auf 153.850 Euro. Alle Angeschuldigten bestreiten demnach die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Koblenz traf derweil noch keine Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund der Strafanzeige der Landesregierung wegen des gescheiterten Verkaufs des Flughafens Hahn an einen chinesischen Investor. Die bisher vorliegenden Informationen erlaubten noch keine abschließende Bewertung eines Anfangsverdachts, erklärte die Behörde.

Dem Mainzer Innenministerium sei Gelegenheit gegeben worden, ergänzende Informationen vorzulegen. Die Landesregierung war mit dem Vorhaben gescheitert, den Anteil von 82,5 Prozent des Landes am Flughafen Hahn an den chinesischen Investor SYT zu verkaufen. Nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung platzte das Geschäft. Vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der zuständige Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) stehen deshalb unter Druck. Die CDU stellte bereits einen Misstrauensantrag gegen Dreyer, der allerdings im Landtag von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen abgelehnt wurde.