Polizeireform sorgt für Gesprächsstoff

Die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff hatte in einem Schreiben ihre Bestürzung darüber geäußert, dass Vorschläge seitens der Arbeitsgruppen zur Reform nicht im Gesetzestext wiederzufinden seien.

Das Justizministerium bestätigt jedoch nun in einer Pressemitteilung, dass die Kritikpunkte von Solovieff zur Kenntniss genommen wurden und im Vorentwurf der Reform umgesetzt worden seien. (L’avant-projet de loi déposé par le ministre de la Sécurité intérieure, modifié suite à cet entretien, a été approuvé par le Conseil de gouvernement du 29 juillet 2016 et couvre l’ensemble des critiques et attentes formulées par le procureur général d’État.)

Des Weiteren erläutert das Justizministerium, dass noch am selben Tag, nach dem der Minister für Innere Sicherheit den Brief der Generalstaatsanwältin erhielt, ein Treffen zwischen ihm und dem Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) stattfand. Anschließend an dieses Treffen sei der Textvorschlag des Gesetzes abgeändert worden und anschließend mit allen Kritikpunkten der Generalstaatsanwältin vom Ministerrat angenommen worden.

Unmut von allen Seiten

Das Schreiben richtete sie am Mittwoch, 27. Juli, an den Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider (LSAP). Dessen Pressekonferenz fand am 28. Juli statt, im Regierungsrat am 29. Juli wurden seine Textvorschläge angenommen. Das «Luxemburger Wort» zitiert nun eine Woche später aus dem Schreiben, dass Solovieff «consternée» (bestürzt) sei, nachdem sie den Gesetzestext gelesen habe.

Auch die Berufsvertretung der Kriminalpolizei soll ihren Unmut über bestimmte Artikel der Reform, zum Ausdruck gebracht haben. Daraufhin soll Schneider dem Chef der Kriminalpolizei Jeff Neuens vorgeworfen haben sich inakzeptabel und nicht loyal gegenüber dem Minister verhalten zu haben.

Verschwendete Zeit

Solovieff wirft dem Minister vor, dass keine Vorschläge übernommen wurden, die in der Arbeitsgruppe zwischen Gewerkschaften, dem Chef der Kriminalpolizei und der Justiz besprochen wurden. Vor allem die Zusammenstellung und die Zuständigkeit des «comité d’accompagnement» seien im Nachhinein nochmals geändert worden. Sie hatte in ihrem Schreiben geschlussfolgert, dass «es nicht nötig gewesen sei, die Justiz in die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform einzubeziehen», zitiert «Wort». Auch bedauerte sie, dass zahlreiche Arbeitsstunden in diese Ausarbeitung investiert wurden.

Kaum ist der Vorfall in aller Munde, melden sich auch schon die ersten Politiker zu Wort. Die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth haben eine dringende parlamentarische Anfrage an den Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) gerichtet. Sie möchten von Braz wissen, ob er von dem Schreiben der Generalstaatsanwältin wusste und ob er die Kritik von Solovieff teile. Des Weiteren wollten sie wissen ob der Minister der Polizeireform zugestimmt habe, auch im Falle, dass er von dem Schreiben wusste und wenn ja aus welchen Grunden.