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«Garde nationale» soll wieder eingeführt werden

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Eine neue 84.000 Mann starke Nationalgarde soll in Frankreich beim Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen helfen.

Frankreich will als Reaktion auf die Terroranschläge eine Nationalgarde mit 84.000 Reservisten aufbauen. Diese Stärke solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Dienstag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast. Die Nationalgarde könne dann die bisher vom Militär gestemmten Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen, so der Minister. Bis zu 10.000 Soldaten patrouillieren derzeit in französischen Städten, der Einsatz bindet viele Ressourcen des Militärs.

Die Bürger-Miliz

Die «Garde nationale» wurde im Jahr 1789 während der französischen Revolution als Art Volksbewaffnung ins Leben gerufen. Die Aufgabe war es für Recht und Ordnung im Innern Frankreichs zu sorgen. Die Gemeinden Frankreichs hatten das Recht diese Truppe einzusetzen, um «den freien Handel mit Getreide» zu garantieren.

Untern Napoleon Bonaparte wurde die Nationalgarde immer mehr in die Armee integriert und nahm an den Revolutionskriegen teil. Nach dem verlorenen Deutsch-französischen Krieg 1870/71 übernahm die Nationalgarde während der Pariser Kommune die Macht und organisierte freie Wahlen. Nachdem die Kommune blutig niedergeschlagen wurde, hob ein Gesetz die Nationalgarde auf und integrierte die restlichen Mannschaften in die Armee.

Präsident François Hollande hatte die Idee einer Nationalgarde schon nach den Pariser Anschlägen im November erwähnt, nach der Attacke am Nationalfeiertag (14. Juli) in Nizza trieb er sie nun voran. Vergangene Woche kündigte Hollande das Vorhaben offiziell an und erklärte, dass die Nationalgarde so schnell wie möglich geschaffen werden solle. Grundlage sollen bestehende Reserveeinheiten des Militärs und der Polizei sein.

Sicherheitskräfte stark belastet

Wann genau die Nationalgarde starten kann, ist unklar – bislang gibt es nur allgemeine Ankündigungen, auch die genauen Zuständigkeiten der Truppe sind noch unklar. Das Thema wurde bei dem Treffen im Élyséepalast laut Cazeneuve erwähnt, Beschlüsse wurden nicht bekannt. Für September sind Konsultationen mit den zuständigen Parlaments-Ausschüssen geplant.

Die Reserve der Gendarmerie – die zwar offiziell Militärs sind, aber Polizeiaufgaben übernehmen und deshalb auch dem Innenministerium unterstehen – wird in diesem Sommer bereits eingesetzt. 12.500 Reservisten sollen die nach mehr als acht Monaten Ausnahmezustand stark beanspruchten Sicherheitskräfte entlasten. So sei es möglich, jeden Tag 4.000 Gendarmen mehr im Einsatz zu haben, sagte Cazeneuve.

Nach den neuen Anschlägen in Nizza und Saint-Étienne-du-Rouvray hatte das Land den Ausnahmezustand, der eigentlich Ende Juli auslaufen sollte, bis Anfang 2017 verlängert. Für die zahlreichen Großveranstaltungen im Sommer wurden die Sicherheitsauflagen erhöht, eine Reihe von Städten sagten Festivals ab.