Miltärregierung setzt auf «Ja» in Referendum

Für die Militärregierung in Thailand steht am Sonntag viel auf dem Spiel, wenn die Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmt. Das Referendum stellt eines der wichtigsten Voten in der thailändischen Geschichte dar, doch es gab keine Kundgebungen, keinen Wahlkampf und praktisch keine Debatte darüber. Dafür sorgte die Junta.
Denn ein «Ja» zur neuen Verfassung würde dazu führen, dass die Militärregierung mehrere Jahre lang weiter die Kontrolle über das Land behält. Ein «Ja» würde eine geschwächte Demokratie festschreiben, in der ernannte und nicht gewählte Vertreter das Sagen haben. Mehr als 100 Personen, die in sozialen Medien gegen das Referendum anschrieben, wurden inhaftiert. Offene Kritik daran kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

«Der fehlende Wahlkampf ist tatsächlich ein einseitiger Wahlkampf», sagt der Politologe Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität in Bangkok. Das Ziel sei, einen Wahlkampf für die Verfassung zu haben, nicht gegen sie, denn für die Junta stehe ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Doch die Gegner hätten inzwischen Fahrt aufgenommen, und die Bewegung gegen die Verfassung wachse.

«Übergangsperiode»

Nach Darstellung der Miltärregierung, die sich im Mai 2014 an die Macht putschte, würde die neue Verfassung eine Ära sauberer Politik und stabiler Demokratie einleiten – etwas, woran es dem Land in den vergangenen Jahren mangelte.
Doch die Gegner des Entwurfs listen viele Kritikpunkte auf. Dazu zählt vor allem, dass die 250 Mitglieder des Senats während einer fünfjährigen «Übergangsperiode» von der Junta ernannt würden. Unter ihnen wären auch die Kommandeure des Heeres und anderer Sicherheitsdienste. Ein Patt im 500 gewählte Abgeordnete zählenden Unterhaus könnte zu einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern führen, in der ein Ministerpräsident gekürt werden könnte, der kein gewähltes Mitglied des Parlaments ist.

Darüber hinaus blieben Notstandserlasse gültig, die von der Junta ohne Zustimmung des Parlaments herausgegeben wurden. Der Verfassungsentwurf «schafft undemokratische Institutionen, schwächt die Macht künftiger gewählter Regierungen und wird wahrscheinlich politische Instabilität schüren», erklärten das internationale Menschenrechtskonsortium FIDH und die Union für bürgerliche Freiheiten in Thailand in einem Bericht.

Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha

Doch selbst wenn die Thailänder am Sonntag mit Nein stimmen sollten, würden die Streitkräfte auf absehbare Zeit an der Macht bleiben. Juntachef und Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha hat für kommendes Jahr Wahlen versprochen. «Ich habe nicht die Absicht, an der Macht zu bleiben. Ich habe immer gesagt, dass es 2017 eine Wahl geben wird. Wir wollen Möglichkeiten finden, für mindestens fünf Jahre Stabilität zu haben», sagte Prayuth am Freitag. «Wenn ich ein echter Diktator wäre, hätte ich das Referendum nicht zugelassen oder versprochen, Wahlen abzuhalten.»
Politologe Thitinan sagt, eine Ablehnung «wäre sicherlich ein Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Junta», doch wäre es nicht ihr Ende. «Sie beharren darauf, an der Macht zu bleiben. Ein Nein-Votum bedeutet, dass wir von vorn anfangen.»

Seit der Abschaffung der absoluten Monarchie 1932 erlebte Thailand 13 erfolgreiche Militärputsche und elf Putschversuche. Die Führer des jüngsten Coups sagen, politische Querelen hätten das Land unregierbar gemacht und die Militärherrschaft sei nötig, um Stabilität zu bringen.

Machtmissbrauch

Manche Beobachter glauben, dass der Verfassungsentwurf auch das Ziel hat, Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu schwächen. Sein Lager hat jede Wahl seit 2001 gewonnen, vor allem Arbeiter und die Landbevölkerung unterstützen es. Auf der anderen Seite steht die traditionelle Führungselite, die um ihre Zukunft bangt. Die Streitkräfte stürzten Thaksin 2006, sie beschuldigten ihn des Machtmissbrauchs, der Korruption und fehlenden Respekts gegenüber König Bhumibol Adulyadej. Seit 2008 lebt er im Exil im Ausland. Beim Putsch 2014 wurde seine Schwester Yingluck Shinawatra gestürzt, die 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt worden war.

Jene, die Thaksin absetzten, wollen vor allem die großen politischen Parteien schwächen. Damit wäre sichergestellt, dass die wahre Macht in den Händen der Streitkräfte, der Gerichte und anderer ungewählter Wächter des konservativen Status quo bliebe. Sie handelten nach der Devise, dass die gewählten Politiker die Ursache aller Probleme seien und ihre Macht daher beschränkt werde müsse, sagt Politologe Thitinan.
Der Verfassungsentwurf würde es vereinfachen, «Parteien aufzulösen, Politiker auf Linie zu halten, Politiker abzusetzen, und er würde eine Koalitionsregierung von schwächeren, kleineren Parteien erzwingen». Im Ergebnis würde die Macht von gewählten Vertretern hin zu ernannten Behörden und Personen verlagert, sagt der Experte.