EU-Finanzminister sind gnädig

Die EU-Finanzminister sind dem Vorschlag der Kommission gefolgt, Spanien und Portugal trotz überhöhter Haushaltsdefizite vorerst von Strafzahlungen zu verschonen. Das teilte der Europäische Rat am Dienstag mit. Den beiden Problemländern wurden neue Fristen gesetzt, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Portugal soll nunmehr sein Defizit bis 2016 unter die Drei-Prozent-Marke drücken – eine Frist-Verlängerung von einem Jahr. Spanien wird dafür bis 2018 Zeit gegeben – eine Verlängerung von zwei Jahren. Beide Länder müssen konkrete Schritte dafür bis zum 15. Oktober einleiten.

Kein Widerspruch

Am 12. Juli hatten die EU-Finanzminister festgestellt, dass Spanien und Portugal es versäumt hätten, mit wirksamen Maßnahmen eine Unterschreitung der europäischen Defizit-Grenzmarke von drei Prozent zu erreichen. Damit wurden Strafzahlungen von bis zu 0,2 Prozent der Jahreswirtschaftleistung grundsätzlich möglich. Die EU-Kommission schlug aber vor, davon keinen Gebrauch zu machen. Um dies zu verhindern, hätten die EU-Finanzminister bis zum 8. August Widerspruch dagegen einlegen müssen. Diese Frist ließen sie aber verstreichen. Zur möglichen Aussetzung von Strukturhilfemittel aus Brüssel machte die Kommission bislang keine Vorschläge.

In Deutschland hingegen hat der dortige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der EU-Kommission und dem Europäischen Rat kürzlich zu große Milde bei Verstößen gegen die europäischen Stabilitätsregeln vorgeworfen. «Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben», hatte er gefordert. Für Rücksicht bei Spanien und Portugal hatte sich allerdings seinerzeit nach Angaben von EU-Vertretern auch der sonst auf die strikte Einhaltung der Defizitkriterien pochende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzt.