Ciudadanos stellen Bedingungen

Die liberale Partei Ciudadanos hat der konservativen Volkspartei (PP) eine Liste von Vorbedingungen für ihre Unterstützung bei der Regierungsbildung in Spanien vorgelegt. Sollte die PP auf die sechs Vorschläge eingehen, «können wir verhandeln», sagte Ciudadanos-Chef Albert Rivera.

Dabei geht es unter anderem um eine Reform des Wahlgesetzes, die kleinen Parteien zugute kommen soll. Zudem fordern die Liberalen eine parlamentarische Untersuchungskommission, um illegale Parteienfinanzierung aufzudecken. Rivera betonte, bei den am Mittwoch beginnenden Gesprächen mit der Partei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gehe es nicht um eine Regierungsbeteiligung. Seine Partei erwäge lediglich, Rajoy bei der Abstimmung im Parlament zu unterstützen.

Rajoys Volkspartei war sowohl aus der Parlamentswahl im Dezember als auch aus der vorgezogenen Neuwahl Ende Juni als stärkste Kraft hervorgegangen, verfehlte aber zuletzt mit 137 der 350 Parlamentssitze deutlich die absolute Mehrheit. Es gelang ihr bislang nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden oder zumindest eine von anderen Parteien geduldete Minderheitsregierung zu bilden.