Klares Statement

Als im vergangenen Sommer die Debatte über Bettelei in Luxemburg-Stadt wütete, waren es vor allem CSV und ADR, die ein härteres Vorgehen der Regierung forderten, um die Stadt „sauber und sicher“ zu halten. In einer parlamentarischen Anfrage wollten die beiden CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Serge Wilmes nun wissen, was sich auf dem Feld getan habe und wie gegen die Bettler vorgegangen werde.

Wie alles begann

Am Anfang der Debatte stand der Anwalt Gaston Vogel. In einem hoch umstrittenen, weil sehr abfälligem, offenen Brief hatte er im vergangenen Sommer die luxemburgische Gemeinde beschuldigt, nicht genügend gegen Bettelei vorzugehen. Der Brief entfachte eine Diskussion in Politik und Gesellschaft, die sich über den gesamten Sommer zog.

Gleich drei Minister antworteten auf die Frage und entschieden sich, klar Stellung zu beziehen. Familienministerin Corinne Cahen, Justizminister Felix Braz und Verteidigungsminister Etienne Schneider erinnerten daran, dass die Regierung auf keinen Fall vorhabe, die „Schwächsten in unserer Gesellschaft“ zu kriminalisieren. Die Regierung hätte schon mehrmals darauf hingewiesen. Bettelei zeige vor allem, mit welchen Schwierigkeiten einige Menschen tagtäglich kämpfen müssten.

Unterstreichen, um hervorzuheben

Statt gegen sie vorzugehen, soll ihnen geholfen werden. Familienministerin Corinne Cahen habe dafür mit der Strategie gegen Obdachlosigkeit mehrere Maßnahmen getroffen. Die Gesetze gegen organisierte Kriminalität, mit denen gegen Menschenhandel vorgegangen wird, würden auch genügen. Bei der Debatte im vergangenen Sommer waren einige davon ausgegangen, dass es sich bei verschiedenen Bettlern in der Stadt um „versklavte“ Menschen handeln könnte, die von kriminellen Organisationen in die Stadt geschickt würden.

Die Minister stellten klar, dass es auch in ihren Augen wichtig sei, dass in Luxemburg-Stadt die Gesetze eingehalten werden. Allerdings gäbe es dafür Regeln, die für alle gelten. Nicht nur für die Bettler. Die Polizei gehe demnach gegen jeden vor, der die öffentliche Sicherheit gefährde. Dieser Teil der Antwort wurde sogar unterstrichen. Eine eher seltene Vorgehensweise der Antwort einer parlamentarischen Anfrage und somit ein klares Statement.

Uneinige DP

Die Bettelei war eigentlich immer ein Thema der Konservativen. Doch in diesem Fall war es keiner von CSV oder ADR, der als Erster Öl ins Feuer goss. Es war eine DP-Politikerin: Lydie Polfer, Bürgermeisterin der Hauptstadt. Sie wurde in der Frage der beiden CSV-Politiker sogar zitiert. Auf einem City Breakfast rief sie die „Autoritäten mit den Kompetenzen“ auf, zu reagieren. Ihre Bürger würden die Situation als „Abdankung der öffentlichen Macht oder Ordnung“ sehen und dies sei ein „gefährlicher Moment in einer demokratischen Gesellschaft“.

Sie tätigte diese Aussage tatsächlich am 20. Juli dieses Jahres und legte sogar „Beweisfotos“ vor, auf denen Obdachlose zu sehen waren, die in der Straße schliefen. Es war nun ausgerechnet Corinne Cahen, eine Ministerin aus Polfers eigener Partei, die Stellung gegen die Aussagen der Bürgermeisterin bezog und eigentlich ziemlich deutlich erklärte, dass die Regierung nicht vorhabe, sich auf diese Schiene zu begeben.