«CETA ist TTIP durch die Hintertür»

«So mancher erklärt TTIP nur deshalb für tot, um CETA durchzudrücken», sagte Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Das vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada bedeute aber «nicht weniger als TTIP durch die Hintertür».

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP am Wochenende für «de facto gescheitert» erklärt, aber CETA verteidigt. Seine SPD will ihre Position zu CETA auf einem Parteikonvent am 19. September festlegen. Blanken nannte die beiden Abkommen «Zwillinge im Geiste». Auch CETA werde sich negativ auf den Umwelt- und Verbraucherschutz auswirken. Der Einfluss der Parlamente werde sinken, der der Konzerne steigen.

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie reicht Foodwatch an diesem Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen CETA ein. Mehr als 125.000 Menschen haben sich angeschlossen. Damit ist «Nein zu CETA» die größte Klage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

Die gut 70 Kartons mit den Vollmachten wurden am Dienstag mit einem Laster nach Karlsruhe transportiert. Per Eilantrag wollen die Initiatoren verhindern, dass CETA mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird. Die Klage ausgearbeitet hat der Kölner Völkerrechts-Professor Bernhard Kempen.

Derweil streitet die deutsche Politik weiter über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs erklärte, Gabriel habe einen Amtseid darauf geleistet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, nicht dem Wohle seiner Partei. «Ich erwarte deshalb, dass er sich in den kommenden Wochen und Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzt, dass TTIP noch erfolgreich und mit hohen Verbraucherstandards mit der Obama-Administration abgeschlossen werden kann», sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).