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Aufklärung «unmöglich»

Aufklärung «unmöglich»
(dpa/Boris Roessler)

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Die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA hatte im Mai 2015 auch juristische Konsequenzen in Luxemburg. Der Staat erstattet Anzeige. Bis heute weiß man nicht mehr. Aufklärung "unmöglich", heißt es von der Justiz.

Heimlich hat der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) auf Bitten der USA jahrelang den weltgrößten Internetknoten in Frankfurt am Main ausgeschnüffelt. Die Spionageaffäre flog im Mai 2015 auf.

Mehr als 800 Internet-Provider aus über 60 Ländern laufen über den Knoten der Firma De-Cix. Auch die Post aus Luxemburg nutzt die Verbindungen über Frankfurt. Das hat natürlich auch die deutschen Spione interessiert. Zahlreiche Verbindungen von und nach Luxemburg wurden angezapt, und das mit Wissen der Deutschen Telekom. In einem Geheimvertrag waren die Details geklärt.

Elf Leitungen

Die Datenkabel wurden mit Hilfe der Deutschen Telekom abgeleitet. Von dort wurden sie nach Bad Aibling in Bayern weitergeleitet. Dort hatte der US-Geheimdienst NSA direkten Zugriff auf alle Daten . Das heimliche Programm zwischen den beiden Geheimdiensten lief unter dem Namen «Eikonal» (Link) zwischen 2005 und 2008. Elf Datenverbindungen von und nach Luxemburg wurden überwacht.

Unter anderem auch die Nachbarländer Frankreich und Belgien sowie die Niederlande waren von dem Datenklau betroffen. Insgeammt wurden 255 Datenkabel in Europa angezapft. Ob heute noch Daten abgezweigt werden, ist unklar.»

Das Schweigen

Der Aufschrei war groß. Neben Österreich erstattete auch Luxemburg Anzeige wegen Spionage (Link). Außenminister Jean Asselborn traf sich mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Asselborn setzt dabei auf Aufklärung und Transparenz von Seiten der Deutschen. Steinmeier versprach damals Aufklärung. Ob es eine Antwort gab, ist unbekannt. Auch der luxemburgische Botschafter in den USA wurde beauftragt, sich mit den entsprechenden Behörden auszutauschen. Auch hier schweigt man sich bis heute aus.

Und die Anzeige der Regierung? Die Staatsanwaltschaft wurde im Mai 2015 tatsächlich aktiv. Die Ermittlungen erwiesen sich «als schwierig», heißt es am Dienstag. «Da es sich um einen ausländischen Geheimdienst handelt und der Fall sich außerhalb Luxemburgs abgespielt hat, ist es extrem schwer wenn nicht sogar unmöglich betroffene Personen zu identifizieren,» so Justizsprecherin Diane Klein.

Klage gegen BND

Die Betreiber des weltgrößten Internet-Knotens De-Cix haben vergangenen Freitag Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Damit solle die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die De-Cix Management GmbH mit. Art und Umfang der Abhörpraxis des BND seien von Anfang an strittig gewesen, betonte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der De-Cix Management.