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Moskau weist Schuld zurück

Moskau weist Schuld zurück
(Youssef Badawi)

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Mehr als 20 Menschen sterben, als in Syrien Lastwagen mit Hilfsgütern getroffen werden. Aktivisten und die USA beschuldigen Russland und Syrien.

Als Reaktion auf die Bombardierung eines UN-Hilfskonvois im Norden Syriens haben die Vereinten Nationen alle Hilfsgütertransporte in dem Bürgerkriegsland gestoppt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Luftangriff als «widerlich». Russland wies jede Verantwortung zurück. Zehntausende notleidende Syrer müssen nun weiter auf Unterstützung von außen warten.

Bei dem Angriff in dem Ort Orem al-Kubra am Montagabend wurden mehr als 20 Zivilisten getötet, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrisch-Arabische Rote Halbmond gemeinsam erklärten. Sie seien ums Leben gekommen, als sie die Hilfsgüter entladen hätten. Ein großer Teil der Lieferung sei zerstört worden. «Der Angriff nimmt Tausenden Zivilisten dringend benötigte Lebensmittel und medizinische Hilfe», hieß es weiter.

Ban Ki Moon sagte zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York: «Die Helfer, die dort lebensrettende Güter lieferten, waren Helden. Diejenigen, die sie bombardierten, waren Feiglinge.»

Die syrische Armee hatte am Montagabend die brüchige Waffenruhe nach einer Woche für beendet erklärt. Kurz danach flogen Kampfjets in der Provinz Aleppo und in der gleichnamigen Stadt Dutzende Luftangriffe auf Rebellengebiete, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte. Mindestens 38 Menschen seien ums Leben gekommen. Auch bei dem Angriff in Orem al-Kubra handelte es sich demnach um eine Bombardierung aus der Luft.

Regimegegner

Regimegegner machten dafür die syrische und russische Luftwaffe verantwortlich. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Weißhelme erklärte in einem Internetvideo, ein Hubschrauber der syrischen Luftwaffe habe Fassbomben abgeworfen. Die USA verurteilten den Angriff als eine abscheuliche Attacke. Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte, nur Russland oder das syrische Regime könnten hinter dem Angriff stehen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau wies jede Verantwortung zurück. «Weder die russische noch die syrische Armee hat einen Luftangriff auf den UN-Konvoi bei Aleppo geflogen», sagte Generalmajor Igor Konaschenkow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland habe Videoaufzeichnungen geprüft und keine Anzeichen festgestellt, dass die Wagenkolonne von Munition – welcher Art auch immer – getroffen worden sein.

Die UN wollen ihre Hilfe für Zehntausende notleidende Syrer erst wieder aufnehmen, wenn die Sicherheitslage der UN-Mitarbeiter geprüft worden ist. OCHA-Sprecher Jens Laerke teilte in Genf mit, die UN hätten für den Hilfstransport alle erforderlichen Genehmigungen sowohl der syrischen Regierung als auch der Rebellen gehabt. Deshalb sei man fest davon ausgegangen, dass die Sicherheit des Transports gewährleistet werde. Dass die Lastwagen trotzdem bombardiert worden seien, sei «ein schwarzer Tag für alle humanitären Helfer weltweit».

Kriegsverbrechen

Sollte sich herausstellen, dass der Angriff am Montag gezielt erfolgte, wäre dies ein Kriegsverbrechen, erklärte OCHA-Chef Stephen O’Brien laut UN-Angaben in New York. Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf Nothelfer sowie Hilfstransporte.

Mit einem Außenministertreffen in New York will die Staatengemeinschaft versuchen, den Waffenstillstand in Syrien doch noch zu retten. Auf Einladung von US-Außenminister John Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow kamen am Rande der UN-Vollversammlung am Dienstag Vertreter aus mehr als 20 Ländern zusammen, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier äußerte sich vor Beginn sehr enttäuscht über die neue Eskalation der Gewalt. «Innerhalb von wenigen Stunden ist alles zusammengebrochen. Wir werden überlegen müssen, ob es Wege gibt zurück in den verhandelten Waffenstillstand oder ob das schon aussichtslos geworden ist», sagte der SPD-Politiker.

Russland sieht kaum Chancen für eine rasche Erneuerung der Waffenruhe. Die Lage in dem Bürgerkriegsland sei extrem gespannt und löse Besorgnis aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit die Waffenruhe doch noch gerettet werden könne, müssten die Angriffe von Rebellen auf die syrische Armee aufhören.