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Thema des Treffens ist unter anderem die Frage, wie die Europäische Union die internationalen Bemühungen für eine humanitäre Waffenruhe noch besser unterstützen kann. Umstritten ist dabei, ob gegen Russland neue Sanktionen verhängt werden sollten. Kreml-Chef Wladimir Putin lässt dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad weiter massive militärische Unterstützung zukommen. Diese gilt als ein Grund für die katastrophale humanitäre Situation in der syrischen Stadt Aleppo.
Konkret im Gespräch ist, weitere Syrer mit EU-Sanktionen zu belegen. Dies wird allerdings eher als eine symbolische Maßnahme gesehen, da gegen die wichtigsten inländischen Unterstützer und Akteure des Assad-Regimes bereits seit langem EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten.
Zu den anderen Themen des Außenministertreffens zählt der Kampf gegen illegale Migration. Unter anderem die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, dass mit Transit- und Herkunftsländern enger zusammengearbeitet wird. So könnten zum Beispiel auch mit Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Jordanien sogenannte Migrationspartnerschaften vereinbart werden.
Sanktionen gegen Syrien und Russland
Wegen der Belagerung der syrischen Stadt Aleppo erwägen die westlichen Staaten nach Angaben der USA und Großbritanniens Sanktionen gegen Syrien und seinen Verbündeten Russland. «Wir ziehen zusätzliche Sanktionen in Betracht», sagte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit europäischen Kollegen in London. Für US-Präsident Barack Obama sei «keine Option vom Tisch». Die Luftangriffe auf Zivilisten in Aleppo seien «Verbrechen gegen die Menschlichkeit».
Der britische Außenminister Boris Johnson sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kerry, es seien «zahlreiche Maßnahmen» vorgeschlagen worden, «darunter weitere Maßnahmen gegen das Regime und seine Unterstützer». Diese würden «die Verantwortlichen dieser Verbrechen» treffen, fügte er hinzu. Die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens im Syrienkonflikt spielte Kerry herunter. Es sei seine und Johnsons Pflicht, alle diplomatischen Optionen auszuschöpfen.
«Wir diskutieren jeden für uns möglichen Mechanismus, aber ich habe niemanden in Europa gesehen, der große Lust hat, es zu einem Krieg kommen zu lassen», sagte der US-Außenminister nach den Gesprächen über die Lage in Syrien, an dem auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault teilgenommen hatte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor mit Kerry telefoniert. Kerry hatte sich am Samstag in Lausanne mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie Vertretern der Türkei, des Iran, Saudi-Arabiens und des Irak getroffen. Auch der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura nahm an dem Treffen teil.
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