Miesmacher am Werk

Bereits in zwei Jahren wird gewählt; dann möchte die CSV wieder regieren, wie es sich aus ihrer Sicht gehört, sowieso.
Wie konnten die drei „kleinen“ Parteien es überhaupt wagen, ihre Kräfte zu einer parlamentarischen Mehrheit zu bündeln? Und wieso erlauben sie sich, das Land so selbstsicher um all die gefährlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Brocken herum zu steuern, die plötzlich im Weg liegen?

Es kann nicht sein, weil es nicht sein darf, dass es Luxemburg wohlergeht, wenn die CSV die Oppositionsbank drückt. Seit Menschengedenken stehen Rechtspartei und CSV hierzulande für Sicherheit, gemeint ist die materielle zuvorderst. Ein so kleines Völkchen wie das luxemburgische strebt nach größtmöglicher Sicherheit, dafür hatte man in schwarzen Kreisen immer ein gutes Gespür.

Und jetzt wird, trotz LuxLeaks und anderer Peinlichkeiten, trotz Verlust von riesigen TVA-Einkommen wegen EU-Richtlinien, klar erkennbar, dass in Luxemburg derzeit kein Schaden entsteht.

Im Gegenteil: Blau, Rot und Grün bereinigen mit ruhiger Hand viele finanzpolitische Fehler aus der Vergangenheit, bringen die Wirtschaft insgesamt voran, verzichten auf die zerstörende Austerität (die als Sparen getarnt war), stärken die Kaufkraft der mittleren und unteren Einkommensschichten, nutzen die günstige Lage, um höchste Investitionen in die Infrastruktur einzuleiten, wagen es darüber hinaus, den Staat politisch und finanziell von der Kirche abzugrenzen.

All das und einige der anderen Reformziele (Landesplanung, Arbeitsrecht, Gesundheit z.B.) sowie die selbstbewusste Verteidigung Luxemburger Interessen in Europa und der Welt könnten dem Wähler am Ende gefallen; man stelle sich einmal vor, er würde im Oktober 2018 der verhassten „Gambia“-Koalition ein weiteres Mandat gewähren: Nicht auszudenken!

Horrorszenario für die CSV

Wiseler nicht Premier, und Juncker bald wieder zu Hause, in alter Frische! Ein Horrorszenario für die CSV und ihre Partner in profanen wie in kirchlichen Kreisen. Deshalb gilt, übrigens seit Monaten schon, das Motto: Zerredet alles, sucht in allem das Negative; wenn ihr Positives zugeben müsst, dann flüstert …
Das Zerreden nimmt mitunter groteske Züge an, so in Sachen Budget. Jahrelang lehrten Juncker und Frieden die Luxemburger das Fürchten mit dem Verweis auf die Brüssler EU-Haushaltskontrolleure, welche die Gesamtrechnung des Staates betrachten, inklusive Gemeinden und Sozialversicherungen. Diese werden ja zu großen Teilen aus der Staatskasse finanziert, und manche EU-Mitglieder versteckten dort die Defizite, die sie nicht zeigen wollten.

Nun, Luxemburg steht aus Brüsseler Sicht äußerst sauber da. Folglich stürzen sich die Miesmacher auf den „Zentralhaushalt“, der in der Tat rote Zahlen aufweist – aber nicht wegen der laufenden Ausgaben, sondern wegen der Investitionen. Das wird verschwiegen.

Genau wie verschwiegen wird, dass der Staat seine Schulden nicht in monatlichen und auch nicht in Jahresraten abträgt, sondern seit jeher am Ende der Anleihe-Laufzeit, in einem Mal, zumeist mittels Aufnahme einer neuen Anleihe, zu anderen Zinsen. Zwischendurch werden die vertraglichen Zinsen fällig, die in der Vergangenheit weit höher waren als gegenwärtig. Wer jetzt nicht zugreift, sofern der Kapitalmarkt ihm Vertrauen schenkt, wie eben Luxemburg, ist dumm.

Die Miesmacher wissen es, aber sie tun ja „nur“ ihre Arbeit. Ihre miese Arbeit.

asold@tageblatt.lu