McDonald’s Großbritannien soll im vergangenen Jahr 123 Millionen Pfund (umgerechnet rund 136,7 Millionen Euro) an Lizenzgebühren an McD Franchising Europe, mit Sitz in Luxemburg, gezahlt haben. Das berichtete der Daily Telegraph in seiner Online-Ausgabe. Durch diese Zahlung reduzierte die Fast-Food-Kette in Großbritannien ihren Nettogewinn deutlich. Dieser betrug in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 245, beziehungsweise 225 Millionen Pfund.
Für das vergangene Jahr lag er bei rund 270,8 Millionen Pfund. Die Lizenzgebühren entsprechen jedes Jahr rund einem Drittel des Betriebsergebnisses. Der Steuersatz liegt bei rund 23 Prozent. Durch die Bezahlung der Lizenzgebühren an McD Franchising Europe konnte McDonald’s Großbritannien so im vergangenen Jahr seine Steuerlast um rund 28,3 Millionen Pfund (31,5 Millionen Euro) drücken.
Die Firma beschäftigt in Luxemburg gerade einmal 14 Personen und macht einen Umsatz von rund einer Milliarde US-Dollar und einen Gewinn von 540,6 Millionen. Nach Angaben der Europäischen Kommission hat McD Franchising Europe seit 2009 so gut wie keine Unternehmenssteuern gezahlt.
Ausschüttbarer Gewinn für Aktionäre steigt
Die Steuerdeals von McDonald’s mit der Luxemburger Steuerverwaltung sind seit dem vergangenen Jahr im Visier der EU-Kommission. Ihrer Ansicht nach könnte es sich bei dem Modell um illegale Staatsbeihilfen handeln. Doch McDonald’s ist mit dieser Steuermoral nicht alleine. Viele multinationale Konzerne transferieren Gewinne in Länder mit sehr niedrigen, beziehungsweise praktisch keinen Gewinnsteuern.
So werden beispielsweise mit der Praxis des Transfer Pricings Waren und Dienstleistungen innerhalb ein und desselben Unternehmens aber mit Ursprung in Niedrig-Steuer-Ländern zu einem deutlich überhöhten Preis bezahlt. Dadurch erhöht sich zwar der Gewinn des Konzerns in dem Land mit den niedrigen Steuern aber in dem Land mit den höheren Steuern wird der Gewinn nach unten gedrückt.
Durch diese Praxis sinkt die Gesamtsteuerbelastung des Konzerns. Der ausschüttbare Gewinn an die Aktionäre hingegen steigt. Die Praxis der Bezahlung von Lizenzgebühren von McDonald’s Großbritannien nach Luxemburg hat einen ähnlichen Effekt. Doch Luxemburg ist nicht allein. Auch andere Länder bieten multinationalen Konzernen sehr günstige Steuersätze an, um sie ins Land zu locken.
Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne
So zahlte Apple in Irland nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn – das sind 0,005 Prozent.
Diese Praxis hat dazu geführt, dass die EU-Kommission erst im August dieses Jahres den US-Konzern zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro zwingen wollte. Irland aber fürchtete Auswirkungen auf zukünftige Investitionen im Land und will die Nachzahlungen von Apple nicht akzeptieren.
Dublin möchte gegen die Entscheidung der EU-Kommission sogar vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Im Wettkampf der Staaten Großkonzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken gibt es jedoch einen großen Verlierer: Die Allgemeinheit. Sie muss die Milliarden, die vielen Staaten durch die fehlenden Steuerzahlungen der Großkonzerne entgehen, über andere Wege wieder aufbringen.
Ganz konkret heißt das, dass die arbeitende Bevölkerung entweder mehr Steuern bezahlen muss um die Fehlbeträge auszugleichen, oder dass die Staatsausgaben gekürzt werden, was wiederum negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat. Ein wichtiger Schritt um das praktizierte Steuerdumping einzudämmen wäre die Einführung von Mindeststeuersätzen für Unternehmensgewinne. Doch dagegen sträuben sich gegenwärtig immer noch sehr viele Regierungen innerhalb wie auch außerhalb von Europa.
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