Reformen und Polemik

Jeder versucht, bei der Reform der Gemeindefinanzierung das Beste für sich herauszuschlagen. Der Staat will die veraltete Gemeindefinanzierung moderner und gerechter gestalten, die Gemeinden wollen ihren Finanzspielraum verteidigen.

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Dass nicht jeder mit jedem einverstanden ist, ist normal. So wagte sich die CSV Norden hervor und übte heftige Kritik an der geplanten Reform. Sie sprach aber nicht im Namen der ganzen CSV und machte einen Gegenvorschlag, der jedoch nie öffentlich gemacht wurde. Da stellt sich die Frage: Wollte sie etwa nur polemisieren?

Fakt ist, dass die große Kritik im Zusammenhang mit der geplanten Reform bisher ausblieb. Das Syvicol, in dem auch etliche CSV-Bürgermeister sitzen, begrüßt prinzipiell die Reform und fordert lediglich verschiedene Änderungen.

Der Staatsrat verlangt nur einige technische Anpassungen. Der Minister tadelt denn auch die Kritiker – zu Recht. Sie hätten vieles nicht verstanden oder einfach nicht nachgefragt. Dabei habe er immer Gesprächsbereitschaft gezeigt.

Die CSV Norden sagte, man könne die Reform sowieso nicht verhindern. Jetzt gehe es darum, ein Bewusstsein für die Probleme zu schaffen, die im Rahmen der Reform existierten. Eine komische Art, Politik zu betreiben. Politik machen heißt doch handeln, proaktiv sein und entscheiden, und nicht polemisieren und auf eine Änderung hoffen, wenn sich die Mehrheit ändert.