Vorweihnachtliche Bescherung

Alle werden am Ende weniger Steuern bezahlen, hatte Finanzminister Pierre Gramegna bei der Ankündigung versprochen. Ein Ziel, das am Ende zwar erreicht wurde. Die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbuckels sorgt allerdings für gespaltene Reaktionen.

Vor allem die Gewerkschaften hätten sich deutlichere Entlastungen am untersten Ende der Steuertabelle gewünscht. Gleichzeitig mehren sich Kritiken, dass auch Besserverdienende noch relativ deutlich entlastet werden. Weniger diskutiert wurden in der Öffentlichkeit die ebenfalls vorgesehenen Entlastungen der Betriebe.

Erhebliche Differenz

Insgesamt werde die Reform den Staat 399 Millionen kosten, heißt es in den Erklärungen zu dem Reformprojekt. Vor allem das rezente Gutachten der Zentralbank (BCL) hatte in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt. Der war zu der Schlussfolgerung gekommen, dass dem Staat durch die Reform 830 Millionen fehlen würden. Eine doch ganz erhebliche Differenz. Wobei es in diesem Fall vor allem die Erklärung ist, die verstört. Dass gerade bei dem «déchet fiscal» nicht die allgemein üblichen europäische SEC-Regeln angewendet wurden, ist im Kern eigentlich der Vorwurf einer handwerklich schlechten Arbeit. Auch wenn die Zentralbank einräumt, dass sich langfristig gesehen beide Berechnungsarten einander annähern werden, bleibt am Ende der Eindruck, dass da «window dressing» betrieben wurde.

Berichterstatterin zu der Steuerreform ist die junge DP-Abgeordnete Joëlle Elvinger.

Einen Überblick zu wesentlichen Maßnahmen und Kritikpunkten der Reform finden Sie in der Mittwoch-Ausgabe des Tageblatt (Print und Epaper).