Mehr Informationen für mehr Sicherheit

Zwei Tage nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die EU effizientere Maßnahmen für das Aufspüren potenzieller Terroristen angekündigt. Um ihnen künftig schneller und effizienter auf die Spur zu kommen, soll das sogenannte Schengen-Informationssystem (SIS) verbessert und erweitert werden, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht.

Schengen-Informationssystem

Das Schengen-Informationssystem ist eine Datenbank zum Informationsaustausch, das zum Schutz der Schengen-Außengrenzen dienen sowie Strafverfolgungen in Europa erleichtern soll. 29 Länder in Europa haben sich dem System angeschlossen.

Im SIS werden insbesondere Angaben von Menschen gespeichert, die kein Einreise- oder Aufenthaltsrecht im Schengen-Raum haben und die in Verbindung mit kriminellen Straftaten gesucht oder vermisst werden.

Nach Angaben der Kommission enthält es derzeit 70 Millionen Einträge und wurde im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Mal mit einer konkreten Suchanfrage genutzt. Somit ist die Zahl seit 2014 stark gestiegen, damals waren eine Milliarde weniger Anfragen gestellt worden.

Die technischen und operativen Verbesserungen sollen es ermöglichen, «Personen zu entdecken und zu identifizieren, die uns Schaden zufügen möchten», sagte der zuständige Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King. Die Datenbank müsse für Justiz- und Grenzbeamte leichter zugänglich sein. «SIS ist nur so gut wie die Daten, die darin eingespeist werden», erklärte der britische Kommissar weiter.

Terroristische Straftaten

Dem Reformvorschlag zufolge sollen Menschen, die in Verbindung zu terroristischen Straftaten stehen, «zwingend» ausgeschrieben werden. Den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten will die Kommission unter anderem durch eine neue Kategorie für «unbekannte gesuchte Personen» verbessern, außerdem sollen alle Behörden der Mitgliedstaaten uneingeschränkt auf die Datenbanken von Europol zugreifen dürfen.

Darüber hinaus müssten den Änderungsvorschlägen zufolge Einreiseverbote für Staatsbürger aus Drittländern verpflichtend in das System eingespeist werden. Verbessern soll sich auch die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Migranten, die einen Abschiebeentscheid erhalten haben, werden demnach in einer gesonderten Kategorie über SIS ausgeschrieben.

Kindesentführung

Auch Kinder wären durch die Reform besser geschützt. Nach dem Vorschlag können Behörden Minderjährige präventiv ausschreiben, wenn diese Gefahr laufen, entführt zu werden.