USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf vermeintliche Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes verhängen die USA neue Sanktionen gegen Russland und verweisen 35 russische Diplomaten des Landes. Der scheidende Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Anordnung.

Die Maßnahmen richten sich gegen den Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die US-Regierung beschuldigt die Dienste, hinter einer Operation mit Hackerangriffen auf Computer der Demokraten zu stehen. Zwei zu Geheimdienstzwecken genutzte russische Liegenschaften in New York und in Maryland würden geschlossen.

Kreml: «zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative»

Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das Außenministerium in Moskau in einer ersten Reaktion. Die russische Regierung kündigte ihrerseits eine «angemessene» Reaktion an. «Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative», zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Dimitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Normalerweise wird in solchen Fällen eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land ausgewiesen. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Peskow. Er gehe aber davon aus, dass die künftige US-Regierung von Präsident Trump die «ungeschickten» Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Geheimdienstberichte angezweifelt, und sich skeptisch über die Verhängung von Sanktionen geäußert. Weil es sich bei Obamas Maßnahme vom Donnerstag um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.

GRU-Direktor auf Sanktionsliste

Ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Maßnahmen betroffen. Das US-Finanzministerium geht zudem gegen die Russen Jewgenij Bogatschew und Alexej Belan wegen «arglistiger Cyber-Aktivitäten» vor. Ihre möglicherweise in den USA vorhandenen Guthaben werden demnach eingefroren.

Das US-Außenministerium forderte 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.

Bereits Sanktionen wegen Krim-Annexion

Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte Präsident Wladimir Putin indirekt persönlich dafür verantwortlich. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten sowie des Stabs der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.

Die Regierung in Moskau sei wiederholt «privat und öffentlich» gewarnt worden. Obama warf Russland eine «aggressive Belästigung» von US-Beamten vor und kündigte an, «zu gegebener Zeit» weitere Strafmaßnahmen zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in «demokratische Regierungsführung einzumischen».

Die USA hatten schon wegen der russischen Annexion der Krim eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt.

(Dieser Artikel wurde aktualisiert)