Grüne kritisieren Vorgehen der Kölner Polizei

Das Großaufgebot der Polizei in der Stadt habe Gewalt und Übergriffe zwar deutlich begrenzt, sagte Peter der «Rheinischen Post» (Montagausgabe). «Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.»

CSU-Innenexperte weist Kritik zurück

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei zurückgewiesen und die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe «nichts mit Diskriminierung zu tun», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».

Die Beamten hätten «konsequent und entschieden» Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert. Mayer sagte, er sei «voll Respekt» für den Polizeieinsatz in Köln und mit der Polizeiarbeit «sehr zufrieden».

(afp)

Die Beamten hatten nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies rund 650 Nordafrikaner schon bei der Fahrt in die Innenstadt an Bahnhöfen gestoppt. Bei den überwiegend jungen Männern sei eine «Grundaggressivität» festgestellt worden, es sei mit Straftaten zu rechnen gewesen. Die Personalien seien überprüft und Platzverweise erteilt worden. «Es ging darum, konsequent zu verhindern, dass es noch einmal zu vergleichbaren Handlungen kommt, wie im vergangenen Jahr», sagte Mathies.

In der Silvesternacht 2015 hatten sich rund um den Dom etwa 1000 Männer vorwiegend aus Nordafrika versammelt. Frauen wurden von ihnen umringt und massiv sexuell belästigt oder genötigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Auch Silvester 2016 hätten sich offenbar große Gruppen von Nordafrikanern in Köln verabredet, sagte Wolfgang Wurm, Präsident der für NRW zuständigen Bundespolizeibehörde in Sankt Augustin, «Focus Online». «Aufgrund von Smartphone-Chats haben wir herausgefunden, dass sich Gruppen von fahndungsrelevanten Personen abgesprochen haben, dass sie sich in Köln zu Silvester treffen wollen.»

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?

— Jan Böhmermann (@janboehm) 1. Januar 2017

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— Kostas Koufogiorgos (@Koufogiorgos) 1. Januar 2017