In Straßburg kommt es zur Kampfabstimmung

In Straßburg kommt es zur Kampfabstimmung um den kommenden Präsidenten des Europäischen Parlamentes. Die Abgeordneten sind für Dienstagabend 20.00 Uhr zur vierten und letzten Wahlrunde aufgerufen. Dort kommt es zum Duell zwischen den Kandidaten der Europäischen Volkspartei, EVP, Antonio Tajani, und der Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten, S&D, Gianni Pittella.

Demnach tritt das Szenario auf, das sowohl EVP wie S&D vermeiden wollten. Eine Kampfabstimmung bedeutet, dass die (Rechts-)Populisten der Fraktionen Europa der Freiheit und der Nationen sowie Europa der Freiheit und der direkten Demokratie bei dieser finalen Abstimmung das Zünglein an der Waage spielen können. Demnach dürften diese mitbestimmen, wer EP-Präsident wird.

Rechte als Zünglein an der Waage

Das wollten im Vorfeld besonders die beiden großen Fraktionen der EVP und der S&D unbedingt vermeiden. Vor allem aus dem Grund, da in diesem Jahr 2017 bei Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Tschechien rechtspopulistische Parteien nach mehr Macht streben. Vor allem in Frankreich will die Front-national-Politikerin Marine Le Pen ganz hoch hinaus. Sie rechnet sich durchaus Chancen aus, zur nächsten französischen Präsidentin gewählt zu werden.

Rechtspopulisten als Zünglein an der Waage bei der Wahl des EP-Präsidenten – das war das Symbol, das keiner der Großen nach außen senden wollte.

Deals im Vorfeld

Die ALDE-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Guy Verhofstadt hatte erst in der Nacht vor der Wahl am Dienstag mit der EVP ein Abkommen über eine mögliche Koalition geschlossen. Zu diesem Zweck hatte Verhofstadt seine eigene Kandidatur in quasi letzter Sekunde zurückgezogen.

Zuvor hatten die ALDE-Fraktion und damit Verhofstadt, wie es aus EP-Kreisen heißt, vergeblich auf eine Einigung mit den Sozialdemokraten gewartet. Da diese ausblieb, habe sich die ALDE ins Boot der EVP begeben. Die ALDE-Fraktion verfügt über 68 Abgeordnete. Die EVP als größte Fraktion stellt deren 217. Die S&D als zweitgrößte verfügt über 189 Abgeordnete.

Aus sechs mach zwei

Im dritten Wahlgang präsentierte Noch-Präsident Martin Schulz (S&D) das Ergebnis. Von 719 abgegebenen Wahlzetteln wurden 690 als gültig zurückbehalten. Es hätte also 346 Stimmen bedurft, um die in dieser Runde erforderliche absolute Mehrheit zu erlangen. Keiner der Kandidaten schaffte das. Vor allem, da sich zu dem Zeitpunkt noch immer sechs Kandidaten im Rennen befanden. EVP-Kandidat Tajani kam auf 291 Stimmen, S&D-Mann Pittella auf 199. Die beiden treten nun am Dienstag um 20.00 Uhr in der Kampfabstimmung gegeneinander an.

Die Kandidaten der anderen Fraktionen schieden nach der dritten Runde aus. Das waren für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz die Britin Jean Lambert mit 53 Stimmen; für die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken die Italienerin Eleonora Forenza mit 45 Stimmen; für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Helga Stevens mit 58 Stimmen; sowie der Rumäne Laurentiu Rebega für die Fraktion Europa der Freiheit und der Nationen mit 44 Stimmen.