In Brüssel treffen sich am Mittwoch Experten aus Luxemburg, Frankreich, Belgien, Niederlande, Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn. Den Nachbarstaaten zu Deutschland geht die Maut gegen den Strich.
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der deutschen Maut würden letztlich nur Ausländer zur Kasse gebeten. «Dagegen werden wir vorgehen.» Ziel des «Koordinierungstreffens» sei es, «sich mit allen Anrainerstaaten auszutauschen und eine gemeinsame Allianz zu bilden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will in der Grenzregion keine weiteren Ausnahmen bei der Pkw-Maut zu lassen. Als Kompromiss sei vor zwei Jahren vereinbart worden, dass die Bundesstraßen auch für Autofahrer aus dem Ausland mautfrei blieben, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin».
Alexander Dobrindt @CSU fordert von den Österreichern, mit der Mautmaulerei aufzuhören. #PkwMaut #Dobrindt pic.twitter.com/YduuJFHCkV
— ARD Morgenmagazin (@ardmoma) 25. Januar 2017
«Das ist eben das Angebot für die Grenzregionen gewesen.» Weitere Ausnahmen seien nicht geplant: «Zusätzliche Vorkehrungen sind nicht notwendig.»
Neue Preise für Grenzgänger
In Berlin will man das geänderte Modell am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Nachbesserungen setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um. Demnach sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländische Besitzer abgasarmer Euro-6-Fahrzeuge sollen als Ausgleich für ihre Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer um rund 100 Millionen Euro mehr entlastet werden als bisher vorgesehen.
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