Der Wind wird rauer

Europa bläst erneut ein rauer Wind ins Gesicht. Er bläst über den Ozean. Nach Mexiko und China ist nun auch Europas Exportwirtschaft ins Visier der neuen US-Regierung geraten.

Diese ist weder ein Freund des Euro noch ein Freund der Europäischen Union. Als ersten britischen Politiker hatte der neu gewählte US-Präsident den Brexit-Kämpfer Nigel Farage empfangen. Als ersten ausländischen Staatschef empfing er die britische Regierungschefin Theresa May. Er gratulierte ihr für den Brexit und unterstrich, dass ein freies, unabhängiges Großbritannien ein Segen für diese Welt sei. Gleichzeitig treibt der Mann, von dem erwartet wird, dass er US-Botschafter in der EU werden soll, die Kommentare noch weiter. Auf BBC prophezeit Ted Malloch, dass der Euro in den kommenden 18 Monaten kollabieren wird. Er sieht die Währung in einer tiefgreifenden strukturellen Krise.

Und damit nicht genug. Der von Trump zum Chef des neuen Nationalen Handelsrates nominierte Ökonomist Peter Navarro übte in der Financial Times heftige Kritik am Euro und an Deutschland. Das Land nutze seine Handelspartner mittels eines künstlich unterbewerteten Euro aus. Dass Deutschlands Exportwirtschaft vom niedrigen Euro profitiert, ist ein Fakt – dass Deutschland aber zu den wenigen Ländern der Eurozone zählt, die sich für einen starken Euro einsetzen, scheint die Kritiker nicht zu stören.

Hinter den Angriffen steckt System. Die neue US-Regierung mag es einfach nicht, wenn Länder mehr Waren in die USA exportieren, als sie aus den USA importieren. Die Angriffe sind eine Vorbereitung für zukünftige Verhandlungen. Mexiko hat eine schwache Verhandlungsposition. Japan soll bereits dabei sein, ein Paket von 700.000 neuen Jobs zu schüren, die japanische Firmen in den USA schaffen könnten. China hat sich noch nicht auf eine Reaktion festgelegt.
Die EU-Kommission ruft ihre Mitglieder zur Einigkeit auf. Gleichzeitig hat sie, im Rahmen ihres Kampfes gegen Steueroasen, Post nach Washington geschickt. Es gebe Klärungsbedarf, etwa bei umstrittenen Steuervergünstigungen für US-Konzerne im Ausland. Die gewünschte politische Einigkeit gibt es jedoch nur bedingt. In einer Reihe Länder stehen Wahlen an, und europaskeptische Parteien machen sich große Hoffnungen.

Erschwerend für Europa kommt hinzu, dass die neue US-Regierung nicht nur ein Problem mit Europas Exporten hat. Sie scheint auch kein Freund der europäischen Integration an sich zu sein. „Auf einem früheren diplomatischen Posten habe ich geholfen, die Sowjetunion zu stürzen. Vielleicht gibt es eine weitere Union, die ein wenig gezähmt werden muss“, erklärte Ted Malloch der BBC.

Die Trump-Administration, so die Analyse, verhandelt ihre Handelsverträge lieber mit vielen einzelnen kleinen Ländern – als mit einem Länderblock auf gleicher Höhe. Potenzielle Folgen in den Nicht-US-Weltregionen interessieren dabei niemanden. Vor allem ärmere und schwächere Länder werden die Folgen spüren. Die US-Regierung nimmt ihnen die Möglichkeit, sich mit einer Exportpolitik aus der Armut zu befreien.

Auch die EU muss sich warm anziehen. Neben dem weiter bestehenden Druck von innen wird nun auch der Druck von außen weiter steigen. Theoretisch müsste Einigkeit in Europa an der Tagesordnung sein – dann könnte die Gemeinschaft später gestärkt aus der Krise hervorgehen. Erst muss man aber wohl die Wahlresultate abwarten.