Die unvollendete Union

Doch so manche mit dem Maastrichter Vertrag angestoßene Großbaustelle, wie die Wirtschafts- und Währungsunion, bleibt weiterhin unvollendet.

Der Vertrag von Maastricht brachte erstmals seit den Römischen Verträgen, deren 60. Jahrestag im März in Rom begangen wird, wieder einen bedeutenden Integrationsschub im europäischen Einigungswerk. Dem – in diesmal kürzeren Abständen – noch weitere folgen sollten. Heute werden mit dem Maastrichter Vertrag vor allem die haushaltspolitischen Kriterien in Verbindung gebracht, an die sich insbesondere die Euro-Staaten zu halten haben, und die seitdem immer wieder zu heftigen Diskussionen geführt haben.

1992 war Europa im Aufbruch

Dabei wurde mit dem am 7. Februar 1992 von den Außen- und Finanzministern der damals 12 Staaten zählenden Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten Vertrag weit mehr in die Wege geleitet, auch wenn die gemeinsame Währung, die ab dem 1. Januar 1999 als Euro geführt wurde, wohl das bekannteste daraus hervorgehende Stück ist.

Die heutige EU kontrastiert allerdings erheblich mit der damaligen EG. 1992 war Europa im Aufbruch. Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ und der deutschen Wiedervereinigung schien ein neues Zeitalter angebrochen. Nach fast einem Jahrzehnt an Krisen haben sich zwischen den mittlerweile (noch) 28 EU-Staaten Spannungen aufgebaut, die mit dem Aufkommen nationalistischer und rechtspopulistischer Strömungen, aus denen bestenfalls EU-kritische, im schlimmsten Fall jedoch resolut EU-feindliche Stimmen hervorgehen, den Zusammenhalt innerhalb der Union stark strapazieren.

Tiefgreifende Skepsis

Der Maastrichter Vertrag entstand nicht nur aus dem Wunsch heraus, die Zusammenarbeit in Europa weiter voranzutreiben. Er hatte auch handfeste politische Hintergründe. So wollte der damalige französische Präsident François Mitterrand einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten nur zustimmen, wenn die vergrößerte BRD noch stärker an die europäischen Partner gebunden werde. Der Franzose befürchtete, dass sich das vereinigte Deutschland, einmal wiedererstarkt, von dem europäischen Projekt verabschieden und eigene Wege gehen könnte. Dabei bot sich die bereits mehr als 20 Jahre vorher auch schon mit dem Werner-Plan diskutierte Idee einer Währungsunion an, die um eine Wirtschaftsunion ergänzt werden sollte.

Dass sich nach der vor 25 Jahren in Maastricht herrschenden Euphorie mittlerweile tiefgreifende Skepsis in der EU breitgemacht hat, liegt wohl nicht alleine daran, dass die damals angestoßene Wirtschafts- und Währungsunion immer noch nicht in einem solchen Maße fertiggestellt wurde, dass sie zumindest den Euro-Staaten die nötige Stabilität verleiht. Und trotz der in den vergangenen Jahren vorgelegten Pläne der fünf Präsidenten (der Kommission, des EU-Rates, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe), von dem lediglich die Banken-Union halbwegs umgesetzt wurde, werden wohl noch einige Jahre ins Land ziehen, bevor diese Lücke geschlossen sein wird. (…)

Lesen Sie die ganze Analyse von unserem Journalisten Guy Kemp in der Tageblatt-Ausgabe vom 7. Februar (Print und Epaper).