Postbank-Gebühren: Minister sehen keinen Handlungsbedarf

Neben anderen Fragen (zum Detail von Frage und Antwort geht es hier) wollten die beiden Abgeordneten auch wissen, ob in Erwägung gezogen werde, «die obligatorische Überweisung der Gehälter der Staatsbediensteten exklusiv auf ein Postgirokonto» aufzuheben. Dies, da sich Staatsbeamte demzufolge quasi nicht «wehren» könnten gegen neue/erhöhte Gebühren.

ULC mehr als unzufrieden

Wegen der neuen Postbank-Gebühren ist auch die Luxemburger Verbraucherschutz-Vereinigung ULC mehr als unzufrieden.

«Die Banken müssen sich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber ihren Kunden endlich bewusst werden», beklagte sich ULC-Präsident Nico Hoffmann am Montag auf einer Pressekonferenz. Die ULC kritisiert deshalb regelmäßig die Gebührenpolitik der großen Finanzinstitute. Nun aber scheint die Postbank das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. «Et ass just nach de Fric, deen zielt», ärgert sich Nico Hoffmann über die neuerliche Gebührenerhöhung der Postbank.

Neben der Gebührenpolitik sieht sich die ULC mit einem weiteren Streitpunkt konfrontiert. «Der Umstand, dass Staatsbeamte ein Konto bei der Postbank eröffnen müssen, schränkt unserer Meinung nach die freie Wahl ein und behindert somit die ‚mobilité bancaire‘. Wir erwägen, in dieser Sache Klage beim ‚Conseil de concurrence‘ einzureichen», kündigte Nico Hoffmann an. siw

Die beiden befragten Minister antworten, dass laut dem Postgesetz diese als «Etablissement public» zunächst zu gewissen Dienstleistungen verpflichtet sei. Zusätzlich würde der Luxemburger Staat das Unternehmen mit einer Reihe von Dienstleistungen im Bereich öffentliche Finanzen und/oder allgemeines Interesse beauftragen, die in einem Vertrag geregelt sind und nicht subventioniert werden. «Dieser Vertrag hält unter anderem die Überweisung der Gehälter von Staatsbediensteten exklusiv auf Postgirokonten fest, da dies ermöglicht, die Gehälter direkt und ohne Zeitverlust vom Postgirokonto des Staates auf die individuellen Postgirokonten der Staatsbediensteten zu überweisen. Dies wäre bei Überweisungen auf Konten anderer Banken nicht der Fall. Die Vertragspartner haben keinen Grund, diesen Sachverhalt infrage zu stellen», so die Minister-Antwort zu diesem Aspekt.

Beteiligung an Dubai-Pavillon auf Initiative der Regierung

Zu den zum Teil sehr konkreten und detaillierten Darstellungen und Fragen (es gibt keine Zinsen, dafür aber Gebühren auf Postgirokonten) der Parlamentarier gibt es des Weiteren eher allgemein gehaltene Antworten. So u.a., dass die Gebührenerhöhung auf «einer entsprechenden Marktanalyse» beruhe und so aufgestellt sei, dass «die Tarifstruktur von POST Luxemburg wettbewerbsfähig bleibt». Auch sei von der Post sichergestellt worden, «dass genügend Alternativen zur Bargeldabhebung am Schalter eines Postbüros vorhanden sind».

Zu guter Letzt wollten die Abgeordneten auch wissen, wie man im Zusammenhang mit Gebührenerhöhungen die Post-Beteiligung mit 2,5 Millionen Euro am Luxemburger Pavillon zur Weltausstellung 2020 in Dubai sehen solle. Zu dieser Frage stellen die beiden Minister klar, dass diese Beteiligung auf eine Initiative der Regierung zurückzuführen sei «und in keinem Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Tariferhöhungen in der CCP-Sparte steht».