Reichsbürger im Visier

In Rheinland-Pfalz sind am Dienstag zwei Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume sogenannter Reichsbürger durchsucht worden. Der Schwerpunkt der Razzien in insgesamt drei Bundesländern lag in Bayern, aber auch im Raum Kaiserslautern und in Ludwigshafen wurden nach Polizeiangaben Objekte unter die Lupe genommen.

Die insgesamt 16 Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt, wie Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt sagte. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Neben Bayern und Rheinland-Pfalz wurden auch in Baden-Württemberg Objekte durchsucht.

Gefälschte Dokumente

Bei den Razzien stellten die Einsatzkräfte neben Beweismitteln auch Waffen sicher. Die Beschuldigten sind 40 bis 62 Jahre alt. An den Razzien waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass «Reichsbürger» gewalttätig werden könnten.

Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein «Reichsbürger» einen Polizisten erschossen.
Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten «Bundesstaates Bayern» sein. Der Sitz befindet sich in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, von denen sich einige gefälschte Dokumente verschafft hätten.

Versuchte Erpressung

Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, «in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben», hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien «Ausweise» und «Führerscheine» gegen Gebühr ausgestellt worden. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.