Immigrationsreform ist durch

Berichterstatter Marc Angel (LSAP) bemühte sich zwar redlich, die einzelnen Punkte des Gesetzes zu erläutern, konnte am Ende aber nicht verhindern, dass sich die Debatte vor allem auf zwei Punkte des Gesetzes konzentrierte. Zum einen die Möglichkeit, Asylsuchende am Ende der Prozedur bis zu sieben Tage (derzeit drei) im „Centre de rétention“ festzuhalten, und zum anderen die Einführung eines „titre de séjour“ für reiche Investoren, die mindestens 500.000 Euro in die luxemburgische Wirtschaft investieren.

Schnelles Netz

Schnelles Internet ist heute unverzichtbar und auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Das Parlament stimmte gestern ein Gesetz, laut dem ab dem 1. Januar 2017 für neue Wohngebäude die technischen Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Zugang sämtlicher Anbieter garantiert sein muss. In bestehenden Häusern muss sich die Generalversammlung bis 2018 zu dem Thema äußern.

Wichtig sei, gerade in der aktuellen Zeit, klar zwischen den zwei Teilelementen des Gesetzes, dem Asylbereich und der legalen Immigration, zu unterscheiden, betonte Angel. Dass beides in einem Text zusammengepackt ist, macht die Trennung allerdings nicht einfach. „Die Bestimmungen über das ‚Centre de rétention‘ passen eigentlich nicht in den Rahmen, der sich ansonsten mit der regulären Immigration befasst“, bemerkte Claude Adam („déi gréng“). Eigentlich ist ihm bei beiden Teilbereichen nicht wirklich wohl. Aber Abschiebungen seien nun mal Teil einer Asylpolitik, stellte er fest. Mit den Bestimmungen über die Aufenthaltsgenehmigungen für Investoren schließlich habe man es sich nicht leicht gemacht, notierte er.

Gusty Graas (DP) bemerkte an die Adresse von Laurent Mosar (CSV), dass man die „honorabilité“ der Investoren sorgfältig prüfen müsse. „Die ganze Welt schaut mit kritischem Blick auf uns“, gab er dem CSV-Redner zu verstehen. Der hatte gefordert, die Anträge von Investoren möglichst zügig abzuhandeln.
„Charterflüge für arme Flüchtlinge, ein roter Teppich für Investoren“, dieses Gesetz werde als Zeitenwende der luxemburgischen Asyl- und Immigrationspolitik in die Geschichtsbücher eingehen, stellte David Wagner („déi Lénk“) fest. Die beiden Abgeordneten seiner Fraktion stimmten am Ende gegen das Gesetz.

Omnibus-Gesetz

Ironischerweise sei auch das Gesetz über eine Beschleunigung der administrativen Prozeduren rund 30 Monate lang im administrativen Stau stecken geblieben, bemerkte Yves Cruchten. Zudem wurden 2015 einige Elemente davon vorgezogen. Am Ende bleiben im Omnibus-Gesetz jetzt noch elf Gesetze, die abgeändert werden und zwei Reglemente. Das sei eine Feststellung, keine Schuldzuweisung, so Cruchten.

Eines der wichtigsten Gesetze ist dabei das über die kommunalen Bebauungspläne. Eine Reihe von Fristen werden verkürzt.
Für punktuelle Änderungen eines PAP wird zudem eine beschleunigte Prozedur geschaffen. Einzelne Bestimmungen sollen zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen führen. Das Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten bleibt zwar bestehen, kann vom Umweltminister flexibler gehandhabt werden. Vereinfachungen gibt es auch bei der Kommodo-Inkommodo-Gesetzgebung. Schnelle administrative Prozeduren seien heute auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor, hieß es in der Debatte immer wieder.

Innenminister Dan Kersch kündigte an, noch vor Ostern mit der Aktion „Einfach Lëtzebuerg“ nachzulegen, einem Paket von rund 100 kleinen Maßnahmen, alle mit dem Ziel, dem Bürger das Leben einfacher zu machen. Das Gesetz wurde mit 55 Ja-, bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.