Petitionen 777, 778 und 781 sind weiter

Man muss zwischen sogenannten «gewöhnliche» Petitionen und «öffentliche» Petitionen unterscheiden. Die Erstgenannten werden an den Petitionsausschuss des Parlaments gesendet. Dieser kann dann die Meinung des zuständigen Ministers über das Thema einholen, einen Experten dazu befragen, den Antragsteller zu einem Meinungsaustausch in die Kommission einladen oder das Dossier an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss weiterleiten. Der Verfasser der Petition wird dabei immer auf dem Laufenden gehalten.

Eine öffentliche Petition muss indes mehrere Kriterien erfüllen, ehe sie publik gemacht wird. Der parlamentarische Petitionsausschuss nimmt zu diesem Zweck alle eingegangenen Petitionen regelmäßig unter die Lupe. Es ist aber die «conférence des présidents» welche die Entscheidung trifft. Wenn sie als zulässig eingestuft wurde, wird sie auf der Internetseite des Parlaments während 42 Tagen veröffentlicht. Außerdem wird ein Forum eingerichtet, wo Interessierte sich über das Thema der Unterschriftensammlung austauschen können. Um eine Petition unterschreiben zu können muss man mindestens 15 Jahre alt sein. Um in einer öffentlichen Sitzung diskutiert zu werden, muss die Petition mindestens 4.500 Unterschriften erhalten. Die Debatte wird auf Chamber TV live übertragen.

Quer durch den Garten…

Wenn die Petition keine 4.500 Unterschriften auf sich verreinigen kann, wird sie als «gewöhnliche» Petition behandelt.
Am Donnerstag trafen sich die Abgeordneten des parlamentarischen Petitionsausschusses wieder, um über die diversen Anträge zu reden. Bei einer «gewöhnlichen» Petition (Nummer 783) geht es darum, steuerliche Vorteile für alle umweltfreundlichen Fahrzeuge einzuführen, ohne Fristen oder Begrenzungen. Sie wurde positiv bewertet.

Bei insgesamt acht Petitionen ging es darum zu entscheiden, ob sie öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Themen waren vielfältig. So wird zum Beispiel eine drastische Erhöhung der Bußgelder bei einem Rotlicht-Verstoß gefordert. Junge Athleten sollen mehr Geld erhalten. Ein anderer Bittsteller macht sich für einen «anständigen» Bahnhof für Esch/Alzette stark. Außergewöhnlich ist die Petition, die fordert, Donald Trump die Einreise nach Luxemburg zu verweigern. Schließlich werden mehr gesetzliche Feiertage in Luxemburg gefordert.

Am Donnerstag erhielten aber nur die Petitionen 777, über die Änderung des Mindestalters der Kinder, um in die Vorschule (précoce) aufgenommen zu werden, 778 über die Reduzierung der Wartezeiten von Kindern in den Notdiensten und 781 gegen den Leistungsabbau in der Pflegeversicherung ein positives Gutachten des Ausschusses. Die anderen Petitionen waren entweder nicht begründet oder nicht präzise genug. Ihre Verfasser haben jedoch die Möglichkeit, sie neu zu formulieren und wieder einzureichen. Jetzt werden die Petitionen an die «conférence des présidents» (in dem Gremium tagen der Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien) weitergeleitet, die sie dann validiert oder nicht.

Nur eine hat gute Aussichten

Bei den Unterschriftensammlungen, die im Augenblick online sind, erhält indes bislang nur eine (Nummer 762) das notwendige Quorum, um in einer öffentlichen Debatte zur Sprache zu kommen. Dabei geht es um die Einführung von mindestens 30 legalen Urlaubstagen im ganzen Privatsektor. Am Donnerstagmittag hatten 10.345 Personen sie unterschrieben.

Alle anderen Petitionen sind von den geforderten 4.500 Unterschriften noch weit entfernt. Die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke (Petition 768) schafft es lediglich auf 304 Unterschriften. Die Forderung nach finanziellen Strafen für Firmen, welche die Quote an behinderten Arbeitnehmern nicht einhalten, unterschrieben bislang nur 288 Personen. Die Schaffung eines medizinischen Zentrums für misshandelte Kinder unterstützen bislang nur 68 Menschen.

Die Förderung der Heimarbeit, um den Verkehr zu entlasten, kommt derzeit nur 35 Unterschriften, der Vorschlag die Unterrichts- und die Prüfungssprache im Sekundarunterricht wählen zu können gar nur auf 25 Unterschriften. Nicht besser ging es der Petition über die Vereinfachung der administrativen Prozeduren bei der Einbürgerung (25). Die Aufhebung des Bankgeheimnisses finden nur 7 Personen gut. Und von den Petitionen, wo die Frist abgelaufen ist und die am Donnerstag im Petitionsausschuss zur Sprache kamen, schaffte es auch keine in die öffentliche Diskussionsrunde.