Waffeneinsatz wird gelockert

Der Senat in Paris verabschiedete am Donnerstag endgültig ein neues Gesetz, das die Regeln für den Schusswaffengebrauch der Ordnungshüter lockert. Sowohl Polizisten als auch Gendarmen sollen nach früheren Angaben künftig nach Vorwarnungen schießen können, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast. Bisher hatten Gendarmen, die den Rang von Militärangehörigen haben, einen größeren Spielraum beim Waffengebrauch als Polizisten. Auch Beamtenbeleidigung soll stärker bestraft werden: Es drohen bis zu einem Jahr Haft und 15 000 Euro Geldstrafe. Die Regierung reagierte mit dem Gesetz auf eine Attacke mit Molotow-Cocktails auf vier Polizisten in einer Pariser Vorstadt.

Die seit rund zwei Wochen anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt haben in der Zwuischenzeit auch die Pariser Innenstadt erreicht. In einem Viertel nahe des Montmartre lieferten sich am Mittwochabend vermummte Demonstranten und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen. Einige der rund 400 Teilnehmer der Kundgebung warfen Brandsätze und Flaschen, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Teilnehmer riefen «die Polizei ist rassistisch» und hielten Spruchbänder hoch mit Aufschriften wie «Gegen Polizeigewalt». Zudem setzten sie Mülleimer in Brand. Nach Polizeiangaben gehörten viele der Demonstranten zu antifaschistischen und anarchistischen Gruppen.

Polizisten verletzten Mann

Auslöser für die Proteste ist die Misshandlung eines jungen Schwarzen in einer Pariser Vorstadt Anfang Februar. In der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois hatten vier Polizisten einen 22-jährigen Schwarzen bei einer Kontrolle wegen angeblichen Drogenhandels am 2. Februar mit Schlagstöcken schwer verletzt und misshandelt. Die Polizisten sind vom Dienst suspendiert, gegen sie laufen Ermittlungen.

Seitdem gibt es im Großraum der französischen Hauptstadt aber fast jede Nacht gewaltsame Proteste. Auch im nordfranzösischen Rouen gab es Ausschreitungen. Dort wurden 21 Menschen festgenommen, nachdem Randalierer Schaufenster eingeschlagen und Mülleimer angezündet hatten. In anderen Städten wie Rennes und Toulouse blieben die Proteste dagegen friedlich.