Arbeitgeber reagieren: 5,15% gegen 12%

Der Konflikt im Gesundheits- und Pflegebereich schwelt seit längerem und brachte im Juni 2016 rund 9.000 Arbeitnehmer zum Protest auf die Straße (Link).

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Die Unterzeichner der Pressemitteilung sind die COPAS («Confédération des organismes prestataires d’aides et de soins»), die «Entente des Foyers de jours», die «Entente des gestionnaires des centres d’accueil» und die «Entente des gestionnaires des maisons de jeunes».

Einleitend halten die Arbeitgebervereinigungen in ihrer Mitteilung fest, dass seit dem Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst von 2015 beide Seiten – Arbeitgeber und Gewerkschaften – sich bemüht hätten, dieses gemäß dem sog. ASFT-Gesetz in den SAS-Kollektivvertrag umzusetzen. Zweimal hätte man gemeinsam die Regierung aufgefordert, damit die sog. «Commission paritaire» einberufen werde, um ein Gutachten zum finanziellen Volumen dieser Umsetzung abzugeben. Dies geschah im November 2016, und auf Basis dieses Gutachtens hätte der Regierungsrat die Bereitstellung finanzieller Mittel (die «enveloppe financière») in Höhe von 5,15% der Gehältermasse beschlossen, mit Gültigkeit ab dem 1. Oktober 2015.

Die «enveloppe financière»

Diese «enveloppe», schreiben die Arbeitgeber, stelle den durchschnittlichen Prozentsatz der finanziellen Auswirkungen des Gehälterabkommens über fünf Jahre dar, und setze sich wie folgt zusammen: 3,75% für die Anpassung der Karrieren der «éducateurs gradués» und «diplomés» sowie der Krankenpfleger; 2,2% für die Anpassung des Punktwertes im Gehälterabkommen; 0,18% für die «prime unique» des Gehälterabkommens; und minus 0,98% durch Einsparungen des Staats.

Bei einer Gehältermasse von laut aktuellen Berechnungen 3,65 Milliarden Euro für fünf Jahre würden die 5,15% rund 188 Millionen Euro ausmachen. Die Forderungen der Gewerkschaften dagegen würden sich auf etwa 12%, und damit rund 438 Millionen Euro belaufen, heißt es in der Pressemitteilung.

Drei Pfeiler

Die «fédérations de gestionnaires» betonen, dass sie sich nicht dagegen wehren würden, die Aufwertung der Karrieren umzusetzen. Wie anders wäre sonst ihre Mitarbeit in der «commission paritaire» zu erklären, oder auch die Vorschläge zu neuen Lohntabellen, und dies nicht nur in den drei erwähnten Berufsgruppen, lautet die Fragestellung. Die Arbeitgeber betonen weiter, dass sie nicht nur ihrem Personal Rechenschaft schuldig seien. Denn sie würden schließlich einen «service public» leisten, der ihnen vom Staat anvertraut und in großen Teilen finanziert werde.

Die Finanzierung des Sektors würde auf drei Pfeilern ruhen: öffentliche Zuwendungen, die Beteiligung der Nutzer und Spenden. Für die Vereinigung, so das Schreiben weiter, käme es nicht in Frage, die Kosten gewerkschaftlicher Forderungen auf die Nutzer abzuwälzen oder Spendengelder dafür zu benutzen. Einsparungen, die zu Lasten der Qualität gehen würden, kämen ebenfalls nicht in Frage.

Kein «gefährliches Abenteuer» wagen

Deshalb wären die Arbeitgeber gezwungen, sich im Rahmen der staatlichen Zuwendungen, und damit der erwähnten «enveloppe», zu bewegen. Und somit stünde der Staat in der Verantwortung. Die steigende Tendenz, Leistungen immer mehr über Stufen oder Pauschalbeträge abzurechnen, würde das finanzielle Risiko immer mehr auf Seiten der Arbeitgeber verlagern. Diese seien jedoch nicht bereit, Mittel einzusetzen die sie gar nicht hätten. Von einem Sich-der-Verantwortung-entziehen könne man daher nicht reden, sondern sogar eher vom Gegenteil: Die Anbieter des SAS-Bereich würden ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den schwächsten der Gesellschaft so nämlich gerecht werden.

«Signer quel qu’en soit le coût», so wie es die Gewerkschaften bei der letzten Verhandlungsrunde verlangt hätten, würde ein «gefährliches Abenteuer» für den ganzen Sektor darstellen, schließt die Mitteilung.