Zu Demaart
In der Sitzung der parlamentarischen Petitionskommission wurden am Dienstag ansonsten noch die Petition 785, die sich gegen einen verfrühten Französischunterricht im «Cycle 1» und «Cycle 2.1» ausspricht, und die Petition 789, die mehrere «Kannerkliniken» ähnlich der hauptstädtischen Einrichtung im ganzen Land fordert, gutgeheißen.
Cannabis führt
Von den derzeit freigeschalteten Petitionen scheint keine das Potenzial für das Quorum von 4.500 Unterschriften zu haben.
Es «führt» die «Legalisierung des Cannabis für chronische Krankheiten» mit 613 Online-Unterschriften; allerdings läuft der Unterschriftszeitraum nur noch bis zum 21. März.
Ebenfalls angenommen wurde die Petition 778, die sich für eine starke Verkürzung der Wartezeiten in den Notfallaufnahmen bei Kindern einsetzt. Der Autor beklagt in seiner Erklärung, dass die Wartezeit nicht selten drei oder vier Stunden betragen würde.
Gegen das «Verspillen»
Als «non recevable» wurde die Petition 790 eingestuft, da mit der Petition 777 bereits das gleiche Anliegen vorgetragen wurde. In beiden Petitionen wird eine Reform des legalen Schuleintrittsalters angestrebt. Die Nr. 777, welche als Ziel hat das sog. «Verspillen» von Kindern zu verhindern, gehört zu den Bittschriften, die aktuell auf www.chd.lu zur Unterschrift freigeschaltet sind.
Gute Aussichten auf «Erfolg» – das Erreichen des notwendigen Quorums von 4.500 Unterschriften – könnte derweil die Petition 787 haben. Der Autor fordert ein Referendum über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA, muss allerdings noch einige Unklarheiten im Text berichtigen, ehe die Petition angenommen werden kann.
Gleiches gilt für die Petition 788, die sich mit der Erneuerung des Führerscheins ab 65 Jahren beschäftigt.
Die Petitionen 784 (Rechte im Falle einer Scheidung) und 786 (Anrecht auf einen «adäquaten Arbeitsplatz oder Rente») müssen ebenfalls umformuliert werden, bevor die Petitionskommission ein eindeutiges Gutachten abgeben kann, so Marco Schank.
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