Landeverbot für türkischen Außenminister

Cavusoglu wollte am Samstag in Rotterdam vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayip Erdogan ausgeweitet werden sollen. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. «Ich werde heute nach Rotterdam gehen», erklärte er.

Erdogan droht Niederlanden mit Vergeltung

Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Vergeltung gedroht. Erdogan sagte am Samstag bei einer Veranstaltung in Istanbul, das Einreiseverbot sei ein «Relikt» des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. AFP

Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Konsulatsgelände vor geladenen Gästen für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden. «Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung», sagte Ministerpräsident Mark Rutte dem Sender NOS am Freitagabend.

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.