130 Experten verurteilen neuen Einreisebann

In einem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben argumentieren die Unterzeichner, Trumps Einreiseverbot für Muslime – einschließlich Opfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat – stärke die falsche Propaganda, wonach die USA «im Krieg mit dem Islam» seien. Muslimische Flüchtlinge und Reisende willkommen zu heißen, trage dagegen dazu bei, «die Lügen der Terroristen zu entlarven und ihrer verzerrten Sicht entgegenzutreten».

Der auf Freitag datierte Brief ist unter anderem an US-Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzminister John Kelly gerichtet. Zu den 134 Unterzeichnern gehören die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright, die ehemalige nationale Sicherheitberaterin Susan Rice, Ex-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Auch der frühere Nato-Botschafter Nicholas Burns und der ehemalige Antiterror-Koordinator von Präsident George W. Bush, Richard Clarke, unterschrieben.

Bundesrichter hatten Trumps erstes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar vorläufig außer Kraft gesetzt. Am vergangenen Montag hatte der Präsident daraufhin eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt.