Nein zur Ungleich-Behandlung

Etwa 130 Mitglieder der 2.176 Mitglieder (davon 1.626 «Aktive») zählenden Gewerkschaft hatten am Mittwochabend den Weg nach Walter gefunden, anlässlich der Generalversammlung des Syndikats. Nach der turbulenten Generalversammlung im letzten Jahr verlief das diesjährige Zusammentreffen harmonisch und ohne Eklat.

Einer der Hauptpunkte der Rede von SNPGL-Präsident Pascal Ricquier war natürlich die Polizeireform. Generell heißt die Polizeigewerkschaft die Reform der Regierung gut. Trotzdem sparte das «Syndicat National de la Police Grand-Ducale Luxembourg» am Mittwoch nicht mit Kritik an der Regierung.

Gleiche Bezahlung bitte

Da wäre zuerst die Regelung der sogenannten «volontaires de police», also den zukünftigen Polizeibeamten. Sie hätte als einziges Ziel Geld zu sparen, ärgerte sich Ricquier. Die jungen Polizisten würden als «aspirants» eingestuft und nicht mit den anderen «stagiaires» beim Staat gleichgesetzt und behandelt. Sie würden zum Beispiel kaserniert, könnten sich nicht so frei bewegen, hätten mehr gefährliche Aufgaben zu bewältigen und müssten einen größere Einsatzbereitschaft an den Tag legen. Trotzdem würden sie weniger Geld erhalten, als die anderen «Anfänger» beim Staat. Insgesamt würden des Weiteren die «kleinen Polizisten» gegenüber den anderen Karrieren bei der Polizei benachteiligt. Die Folge: Gehaltseinbussen von mehreren Tausend oder sogar Zehntausend Euro auf drei Jahre gerechnet. Dazu kämen Nachteile bei den Prämien. Durch diese Politik sei der Beruf des Polizisten mittel- und langfristig nicht mehr interessant, so Ricquier.

Der Vorsitzende kritisiert auch, dass das Abkommen über die sogenannte «majoration d’échelon» (höheres Gehalt für Beamte die mehr Verantwortung erhalten) , das beim nationalen Vermittler ausgehandelt wurde, nach sieben Monaten noch immer nicht umgesetzt sei.

Polizei spielt nicht mit

Mit dem Ergebnis von 34 gegen 26 war am Donnerstag von den Abgeordneten eine CSV-Motion zum Platzverweis für Bettler abgelehnt worden. Beim Platzverweis wurde keine Einigung mit der Regierung gefunden, bedauerte dann auch der SNPGL-Chef. Beim Platzverweis ginge es nicht darum, Bettler von einem Platz oder aus einer Straße zu jagen, erklärte Pascal Ricquier. Er erlaube es zum Beispiel einem ausgewiesenen Hooligan, trotz Eintrittskarte, den Zugang zum Stadion zu verbieten. Oder Personen, die nachweislich im Drogenmilieu tätig sind aus der Umgebung von Schulen zu entfernen. Der Artikel 37 des Polizeigesetzes sei nicht klar, erläuterte Ricquier. Der Platzverweis müsse immer präventiven Charakter haben. Und er müsse Regeln haben, die eingehalten werden müssen, ähnlich wie beim Tragen und der Nutzung der Dienstwaffe. Der Präsident wunderte sich, dass vor einigen Jahren bei der CFL mit Erfolg ein Platzverweis eingeführt wurde, man jetzt aber von den Vorteilen einer solchen Maßnahme nichts mehr wissen will, sie aber trotzdem anwende. So hätte Verkehrsminister Bausch (déi gréng) schon mehrere Leute des Bahnhofs usw. verwiesen. Auf jeden Fall werde die Polizei keine ungefährlichen Personen von der Straße entfernen, nur weil sie «dort sitzen».

Nicht zimperlich ging der Vorsitzende mit der Justiz um. Im Rahmen der Polizeireform hatte die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff ein Gutachten abgegeben und Verbesserungsvorschläge gemacht. Ein «No Go» für die SNPGL. Sie verweist auf die Gewaltentrennung. Der Justizapparat dürfe sich nicht in den legislativen Prozess einmischen. Auch stünde es ihm nicht zu sich in die interne Organisation des Polizeiapparats einzuschalten. Ricquier kritisiert in dem Zusammenhang auch Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP). Dieser hätte einen Gesetzentwurf eingereicht, mit den Änderungen der Generalstaatsanwältin, ohne jedoch die anderen betroffenen Akteure zu konsultieren. Das sei nicht hinnehmbar. Der Gewerkschaftschef fordert, dass die Regierung diese Version des Gesetzentwurfs überarbeitet und hofft dabei auf die Schützenhilfe des Staatsrats.

Insgesamt schlug die SNPGL aber eher versöhnliche Töne an. Sie sei immer offen für ehrliche, konstruktive Gespräche. Sie begrüßt, dass Innenminister Dan Kersch sich gesprächsbereit bei den Karrieren gezeigt hat und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit – unter anderem auch mit der Polizeidirektion.