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«Ein Rückschlag auch für Le Pen und AfD»

«Ein Rückschlag auch für Le Pen und AfD»
(AP/Phil Nijhuis)

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Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich.

«Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen», sagte Asselborn am der Deutschen Presse-Agentur. «Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.»

Stärkste Kraft in den Niederlanden wurden – anders als zeitweise erwartet – die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Niederländer hätten dem Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen Europa eine klare Absage erteilt, sagte Asselborn. «Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.»
In Frankreich wird im April und Mai in zwei Wahlgängen die Nachfolge von Präsident François Hollande bestimmt. Die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte zumindest in die Stichwahl kommen.

«Auf Augenhöhe»

Da Le Pen und Wilders ideologisch nahe beieinander seien, entspreche der Wahlausgang in den Niederlanden einer Absage an alle, die ihre eigene Nation nach dem Motto «America first oder Frankreich first» über andere stellten.

Dass die Chefin der fremdenfeindlichen Front National in der ersten Runde 25 bis 30 Prozent der Stimmen erhalte, hält Asselborn für «unausweichlich». «Das Problem ist, wenn es darüber hinaus geht», sagte er. Für die Bundestagswahl in Deutschland im September erwartet Asselborn «zwei Volksparteien auf Augenhöhe», wie er weiter sagte. «Das wird die AfD klein halten.»

Der französische Präsident François Hollande hat den Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als «klaren Sieg gegen den Extremismus» gefeiert. Die Werte der Offenheit, des Respekts gegenüber anderen und des Glaubens an Europa seien die einzige Antwort auf Nationalismus und Abschottung, teilte der Pariser Élyséepalast in der Nacht zum Donnerstag mit.

«Freunde, Nachbarn, Europäer»

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault gratulierte den Niederländern per Twitter dazu, «den Aufstieg der Rechtsextremen aufgehalten zu haben». In Frankreich wird bald ein neuer Präsident gewählt. Im ersten Wahlgang am 23. April werden der Rechtsextremen Marine Le Pen gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl eingeräumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte telefonisch zum Wahlausgang: «Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer».

Ruttes rechtsliberale Partei hatte bei der Parlamentswahl am Mittwoch laut Hochrechnungen den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Auch Frankreich steht vor einer für Europa entscheidenden Abstimmung: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kann bei der Präsidentenwahl laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen. Für das entscheidende Duell liegt die Chefin der Front National dagegen aktuell deutlich hinter dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron