Das Saarland will bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut den Vermittlungsausschuss anrufen, um Ausnahmen für Grenzregionen durchzusetzen. Daher werde das Saarland am morgigen Freitag im Bundesrat «in jedem Fall» die Empfehlung des Finanzausschusses unterstützen, der konkret solche Ausnahmen fordert, sagte der Regierungssprecher am Donnerstag in Saarbrücken.
Ob zudem anderen Ausschuss-Emfehlungen der Länderkammer gefolgt werde, entscheide sich erst kurzfristig. Zu den Erfolgsaussichten, dass das Gesetz noch im Sinne des Saarlandes geändert werde, konnte der Sprecher nichts sagen. «Das Abstimmungsverhalten der anderen Länder ist uns leider nicht bekannt.»
Mautfreie Autobahn-Abschnitte gefordert
Die Länderkammer pocht vor allem noch auf Ausnahmen für Grenzregionen. Um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden, fordert sie mautfreie Autobahn-Abschnitte. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Sie verweist darauf, dass zum Schutz der Grenzregionen schon ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen sollen – Inländer auch auf Bundesstraßen.
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