Alles soll einfacher werden

Das „Omnibus“-Gesetz, das am Samstag in Kraft getreten ist, sieht eine systematische Überprüfung der administrativen Prozeduren vor, um sie somit für die Zukunft zu vereinfachen.

Im Vorfeld zur Einführung dieses Gesetzes hatte das „ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative“ einen Aktionsplan erstellt. Dieses läuft nun seit etwas mehr als einem Jahr, unter dem Motto „Einfach Lëtzebuerg“. Am Montag zog Innenminister Dan Kersch zusammen mit dem „ministère de la Fonction publique“ eine erste Bilanz.

Kooperation mit den Bürgern

Die Vereinfachung der administrativen Prozeduren sei nicht durch ein einziges Gesetz wie das „Omnibus“-Gesetz abgeschlossen, betonte Kersch. „Sondern es ist eine kontinuierliche Herausforderung.“ Um sich dieser Herausforderung zu stellen, habe man den Aktionsplan „Einfach Lëtzebuerg“ ins Leben gerufen, in dem unterschiedliche Projekte und Ideen zur Vereinfachung administrativer Prozeduren zusammengefasst werden.

Zudem wurde die Internetseite www.vosidees.lu erstellt, auf der auch die Bevölkerung ihre Vorschläge einreichen kann. Man setze ebenso auf die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung wie mit den Verwaltungen. Nur so könne man die Prozeduren auch wirklich vereinfachen, hieß es gestern im Rahmen der Pressekonferenz.

Dan Kersch präzisierte, dass seit der Einführung der Internetseite im Jahr 2014 bereits 200 Vorschläge eingegangen sind. Davon sind 51 in die unterschiedlichen Projekte des Aktionsplans miteingeflossen.

29 Projekte bereits umgesetzt

Insgesamt besteht der Aktionsplan zurzeit aus 88 Projekten. Davon wurden bereits 29 in die Tat umgesetzt, bestätigte Kersch. 38 seien auf dem Weg der Umsetzung, 21 würden dagegen noch analysiert, um festzulegen, ob deren Umsetzung wirklich notwendig ist.

Bei den unterschiedlichen Projekten geht es darum, administrative Prozeduren nach festgelegten Prinzipien zu analysieren und daraufhin zu vereinfachen und für die Zukunft anzupassen.

Digitalisierung im Mittelpunkt

Diese Prinzipien sind zum einen eine erneute Überprüfung der Gesetzgebung, eine Qualitätskontrolle der Verwaltungen und die Schaffung von mehr Transparenz innerhalb und während der Durchführung der administrativen Schritte. Zum anderen geht es natürlich um die Digitalisierung der Prozeduren. Und in diesem Bereich liegt auch der Fokus, ließ Dan Kersch am Montag durchblicken.

Die Digitalisierung soll die administrativen Schritte vereinfachen und es den Bürgern sowie Unternehmen u.a. ermöglichen, Anträge und Unterlagen übers Internet zu beantragen. Aber auch weitere administrative Schritte sollen in Zukunft direkt vom Computer aus ermöglicht werden, ergänzte der Innenminister.

Natürlich soll den Bürgern und Bürgerinnen aber weiterhin der persönliche Weg zur Verfügung stehen. Das Ministerium bestätigte, dass in der rue Notre-Dame in Luxemburg weiterhin ein Schalter für die Bürger bestehen bleibt. Zudem stehe auch eine Helpline für den telefonischen Kontakt zur Verfügung, bestätigte Gilles Feith des „Centre des technologies de l’information de l’Etat“.

Mehr Transparenz
Ziel des Aktionsplans soll sein, dass alle Ministerien in die Vereinfachung der Administrationen mit eingebunden sind, um eine effiziente Zusammenarbeit zu ermöglichen. So können u.a. Veränderungen innerhalb der Ministerien mitverfolgt und begleitet werden.

„Damit unsere Vorschläge auch umgesetzt werden können und wir den einzelnen Verwaltungen eine Hilfeleistung garantieren können. Es soll nicht einfach nur bei einer Idee bleiben, sondern zu einer Umsetzung derer kommen“, fügte Kersch hinzu.

Alle Projekte, die in den Aktionsplan mit einfließen, können auf der Webseite www.einfach.lu eingesehen werden. Hier finden Bürger, Verwaltungen und Unternehmen eine detaillierte Beschreibung der Projekte.

Zudem wird angegeben, ob diese bereits umgesetzt wurden oder sich noch in der Umsetzungsphase befinden. Durch die Internetseite soll letztlich der Öffentlichkeit Einblick in die unterschiedlichen Projekte ermöglicht und für mehr Transparenz gesorgt werden.