Es geht darum, «die Konten zu bereinigen»

«Das ist keine Bestrafung», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Es gehe lediglich darum, «die Konten zu bereinigen». London reagierte empört auf einen Pressebericht, wonach die Austrittsrechnung bis zu 100 Milliarden Euro erreichen könnte.

Für EU-Bürger in Großbritannien forderte Brüssel unterdessen «lebenslange» Rechte. London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse, sagte Barnier. Dies gilt aus Sicht Brüssels auch für die Zeit nach dem Austrittsdatum im März 2019, weil der mehrjährige EU-Finanzrahmen bis Ende 2020 läuft. Laut Barnier geht es aber nicht darum, von den Briten «einen Blankoscheck» zu verlangen.

business: There’s no Brexit bill – it’s about settling the accounts, EU negotiator Michel Barnier says … pic.twitter.com/iw7sam7WQ8

— serge poznanski (@serge_poznanski) 3. Mai 2017

100 Milliarden Euro

Schätzungen aus Brüssel bezifferten den Betrag bisher auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Die «Financial Times» berichtete jedoch am Mittwoch, die Rechnung könnte auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen, weil Frankreich und Polen darauf pochten, auch Agrarausgaben bis 2020 einzurechnen. Und Deutschland wolle London nicht erlauben, die Austrittsrechnung zu drücken, indem der britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten abgezogen werde.

«Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen», sagte der britische Brexit-Minister David Davis im Sender ITV. Großbritannien werde lediglich seine «internationalen Verpflichtungen» erfüllen. London gehe in die Austrittsverhandlungen nicht als «Bittsteller».

«They’ve offered €50 billion, €60 billion, €100 billion! … We’ve come to the end of paying vast sums of money to the EU» – @DavidDavisMP pic.twitter.com/4ywrbsYKfj

— BrexitCentral (@BrexitCentral) 3. Mai 2017

Die Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag zum Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche vor, die im Juni nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien beginnen sollen. Es sieht zweistufige Verhandlungen vor: Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien weitgehend geklärt sind, will die EU mit London über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen.

«Mit kühlem Kopf»

Barnier forderte für EU-Bürger in Großbritannien «lebenslange» Garantien, dass diese dort weiter leben, arbeiten oder studieren können und auch Anspruch auf Sozialleistungen haben. Einen permanenten Aufenthaltsstatus sollen nach den EU-Vorstellungen alle EU-Bürger bekommen, die vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 fünf Jahre im Land gelebt haben. Die Garantien sollen dann umgekehrt auch für die 1,2 Millionen Briten gelten, die auf dem Kontinent leben.

Dem Verhandlungsmandat müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Dies soll am 22. Mai bei einem Treffen der Europaminister erfolgen. Barnier kündigte an, die EU werde «mit kühlem Kopf und lösungsorientiert» in die Verhandlungen gehen. Der Franzose warnte London aber davor, den Start der Brexit-Gespräche zu verzögern. Sie müssten nach der vorgezogenen Neuwahl in Großbritannien am 8. Juni so schnell wie möglich beginnen, sagte er: «Die Uhr tickt.»

Der Graben zwischen London und dem Kontinent ist jedoch tief. Nach einem Abendessen mit Premierministerin Theresa May vergangene Woche hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker beklagt, dass einige in Großbritannien «die technischen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, unterschätzen.» Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» hatte daraufhin unter dem Titel «Das desaströse Brexit-Dinner» berichtet, Juncker sei nun «zehnmal skeptischer als zuvor» zum Ausgang der Brexit-Verhandlungen. May sagte am Dienstag, sie werde in den Verhandlungen «eine verdammt schwierige Frau» sein.