Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit führenden EU-Politikern sind die unterschiedlichen Ansichten zu Klimawandel, Handelspolitik und Russland deutlich geworden. «Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer kurzen Stellungnahme nach dem Treffen. «Aber einige Fragen bleiben offen – wie Klima und Handel», fügte er hinzu. Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten am Donnerstag in Brüssel gut eine Stunde lang mit Trump über aktuelle politische Fragen gesprochen. Zu den Handelsfragen soll ein gemeinsamer Aktionsplan erarbeitet werden.
Nicht wirklich gemeinsame Position
Über die Haltung beider Seiten zu Russland sagte Tusk: «Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt, der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben. Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.» Für Trump ist Russland ein äußerst heikles Thema. In den USA untersucht mittlerweile ein Sonderermittler mögliche Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland.
Von den Gebieten, auf denen sich Trump und die EU-Spitze einig seien, nannte Tusk «zu allererst den Kampf gegen den Terrorismus». Bei dem Gespräch sei es um Fragen der Außenpolitik, der Sicherheit, des Klimas und der Handelsbeziehungen gegangen. EU-Kommissionspräsident Juncker trat einem Behördensprecher zufolge bei dem Treffen für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen ein. «In diesem Zusammenhang hat man vereinbart, die Arbeit an einem gemeinsamen Aktionsplan zum Handel aufzunehmen», sagte der Sprecher.
Treffen mit Macron
Auch die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, kam bei dem Treffen nach Angaben aus EU-Kreisen zur Sprache. Dabei habe die US-Seite die Sorge geäußert, im Zuge des Brexit könnten in den USA Arbeitsplätze verloren gehen.
Im Laufe des Treffens waren auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zu der Runde gestoßen. Später stand ein Mittagessen mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Programm des US-Präsidenten. Am Nachmittag wird Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel erwartet.
«Es ist kompliziert»
Parlamentspräsident Tajani erklärte, die EU und die USA müssten enge Partner bleiben, um ihre Bürger vor Terrorismus zu schützen und Wachstum und Jobs für künftige Generationen zu fördern. Tusk sagte, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen: «Die größte Aufgabe ist heute die Stärkung der gesamten freien Welt rund um diese Werte und nicht nur Interessen.»
Bei der Begrüßung im Brüsseler Ratsgebäude hatten Tusk und Juncker ihren Gast am Morgen auf den komplizierten Aufbau der EU-Institutionen hingewiesen: «Wissen Sie, Herr Präsident, dass wir zwei Präsidenten in der EU haben?», fragte Tusk. «Weiß ich!», erwiderte Trump, und Juncker meinte: «Einer zu viel!» Worauf Tusk erklärte: «Es ist kompliziert.»
#Tusk zu #Trump: «Wissen Sie Mr. President, in der #EU gibt es zwei Präsidenten. Juncker zeigt mit dem Finger auf Tusk: «Einer zu viel!» pic.twitter.com/rR9UKp5f99
— ARD Studio Brüssel (@ARDBruessel) 25. Mai 2017
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