Die Minister Romain Schneider und Carole Dieschbourg stellten am Montag Luxemburgs Fahrplan für die Agenda 2030 vor. Bereits am 12. Mai nahm der Regierungsrat die von einer Ministerien-übergreifenden Kommission erarbeiteten Vorschläge an, die im Bericht „Mise en oeuvre de l’Agenda 2030 au et par le Luxembourg“ festgehalten wurden.
„Es ist wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. In der Kommission waren alle Ministerien vertreten, um dieses Projekt der ‹Superkohärenz› zu verwirklichen“, so Umweltministerin Carole Dieschbourg. „Im Juli dieses Jahres wird Luxemburg sein Rahmenprogramm als eine von 42 freiwilligen Nationen in New York vorstellen“, so Romain Schneider, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten.
Pessimisten werden an das Verfehlen der Millenniumsziele erinnern, so der Minister. Tatsächlich erinnern die 17 „Agenda 2030“-Ziele an die im Jahr 2000 vereinbarten Millenniumsziele. Damals lag der Fokus der von der UNO, OECD, Weltbank und mehreren NGOs adaptieren Ziele auf den Entwicklungsländern.
Agenda oder Utopie 2030?
Die Agenda 2030 wurde hingegen von 193 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt während eines außerordentlichen UN-Gipfels unterzeichnet. Auch wenn kein legal bindender Vertrag unterzeichnet wurde, werden im Vierjahrestakt Kontrollen von der UNO durchgeführt, um auf etwaige Missstände hinzuweisen. „Auch wenn nicht alle Ziele damals erreicht wurden, konnten doch wichtige Teilerfolge gefeiert werden. So wurden z.B. wichtige Fortschritte in den Bereichen Gesundheit und Bildung gefeiert.“
Ob die Agenda 2030 Erfolg haben wird, hängt auch viel von der internationalen Zusammenarbeit ab. Explizit wurde als eins der Ziele eine verstärkte internationale Zusammenarbeit festgehalten.
Doch zeigte der G7-Gipfel vergangene Woche, dass zumindest in einigen Punkten mit größerem Widerstand der USA zu rechnen ist. Um es in den Worten Angela Merkels auszudrücken: „Europa ist nun auf sich alleine gestellt.“ – „Die Agenda 2030 wurde von 193 Ländern beschlossen. 140 Länder, darunter auch die USA, haben sie schon ratifiziert. Die USA sind zudem mehr als nur Trump, zahlreiche Politiker und NGOs setzen sich für eine auf wissenschaftlichen Fakten basierende Politik ein. Und wenn sich nun ein, wenn auch wichtiger Partner zurückzieht, bleiben die gesetzten Ziele dennoch für unser Land bestehen. Wir werden unsere Hausaufgaben unabhängig von anderen erledigen, da die gesetzten Ziele auch wichtig für die Entwicklung unseres Landes sind“, ist sich Dieschbourg des eingeschlagenen Weges sicher.
Weitere Details zu diesem Thema lesen Sie in der Tageblatt-Ausgabe vom 30. Mai (Print und Epaper).
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