Luxemburg festigt Stellung als EU-Justizhauptstadt

Im März hatten die Staats- und Regierungschefs den Weg für eine Europäische Staatsanwaltschaft bereits freigemacht. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen innerhalb der EU. Am Donnerstagmorgen haben die EU-Justizminister jetzt den letzten formellen Schritt getan. Demnach kommt die Europäische Staatsanwaltschaft.

Ihren Sitz wird sie in Luxemburg haben. Auch das steht nun definitiv fest. Im Laufe des kommenden Jahres oder spätestens Anfang 2019 soll die neu geschaffene Behörde mit rund 115 europäischen Beamten ihre Arbeit aufnehmen. Insgesamt 20 EU-Staaten wollen sich am Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen.

Unabhängig

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als unabhängige EU-Behörde bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Sie soll dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug.

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein durch Mehrwertsteuerbetrug mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Die neue Behörde werde «Finanzkriminalität bekämpfen und das Geld der EU-Steuerzahler schützen», erklärte Justizkommissarin Vera Jourova im März auf Twitter.

Am Donnerstag zeigt sich Luxemburgs Justizminister Felix Braz erfreut über die Entscheidung. Es sei ein weiterer Beleg dafür, dass Luxemburg die Justizhauptstadt der Europäischen Union ist.

Und wo soll die Behörde genau hinziehen?

Wo sich die Behörde genau niederlassen wird, ist noch nicht bekannt. Ein bislang ungenutzter Trakt des neuen RTL-Gebäudes auf Kirchberg könnte sich als Sitz anbieten. Paperjam.lu schrieb im vergangenen April, als Mieter im Gespräch sei eine «europäische Institution, die zu diesem Zeitpunkt mit der Nachricht noch nicht an die Öffentlichkeit will».

Das war rund ein Monat nach dem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass die neue Behörde geschaffen und sich in Luxemburg niederlassen wird. Damit war die Entscheidung grundsätzlich getroffen. Abgewartet werden musste noch der formelle Schritt, der am Donnerstagmorgen in Luxemburg durch die Justizminister der EU vollzogen wurde.

EU-Justizconseil, elo um K’bierg: Accord um Parquet européen. An Accord op der Sëtzfro: de Parquet européen kënnt op Lëtzebuerg. Gudden Dag!

— Felix Braz (@felix_braz) 8. Juni 2017

Auch Premierminister Xavier Bettel freut sich auf Twitter über die neue EU-Behörde – und vor allem darauf, dass sie nach Luxemburg kommt:

Frou an houfreg, dass de Siège vum Parquet zu wäert sinn. Bravo a Merci un eis Equipe zu Bréissel an heiheem. XB

— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) 8. Juni 2017

Die Kommission hatte bereits 2011 einen Gesetzesvorschlag für eine solche gemeinsame Staatsanwaltschaft vorgelegt. Der Vorlage folgten dann aber zähe Verhandlungen der Mitgliedstaaten über die Kompetenzen der neuen Behörde. Im vergangenen Februar hatte der Rat der Europaminister abschließend festgestellt, dass es für das Vorhaben keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten gibt.

Dass Luxemburg Sitz der neuen Behörde wird, hatten die damals 15 EU-Staaten bereits im Dezember 2003 in ihren Schlussfolgerungen festgelegt. Und auch da wurde nur ein Beschluss aus dem Jahre 1965 wiederholt. Es war von der Idee bis zur Verwirklichung demnach ein langer, mühsamer Weg.