Wahldesaster für May

Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May hat die absolute Mehrheit im britischen Parlament verloren. Die Tories hatten am Freitagmorgen rechnerisch keine Chance mehr, über die Hälfte der 650 Wahlkreise zu gewinnen. Großbritannien steht damit kurz vor Beginn der Verhandlungen über den EU-Austritt eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Wenn keine Minderheitsregierung oder Koalition möglich ist, könnte es eine neue Wahl geben.

May hatte die vorgezogene Wahl im April mit dem Ziel ausgerufen, die Regierungsmehrheit ihrer Partei im Unterhaus zu vergrößern und sich mehr Rückhalt für die Verhandlungen über den EU-Austritt zu schaffen. Ihr Herausforderer Jeremy Corbyn, dessen Labour-Partei stark zulegen konnte, forderte die Regierungschefin noch in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um «zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert.»

Sir Craig Oliver, former comms director for David Cameron, says PM May "didn't have to call the election & made herself the center of it" pic.twitter.com/MINFHcxZT4

— CNN International (@cnni) 9. Juni 2017

Eine erste Prognose nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend hatte die Tories bereits als stärkste Kraft, aber ohne Regierungsmehrheit gesehen. Hochrechnungen im Lauf der Nacht korrigierten die Zahl der Sitze zwar etwas nach oben, die Marke von 326 Sitzen knackten die Konservativen aber zuletzt der BBC zufolge nicht.

Die Liberaldemokraten, die von 2010 bis 2015 mit dem konservativen Premier David Cameron regiert hatten, schlossen eine Koalition und einen «Deal» aus. Auch grundsätzlich unterschiedliche Haltungen der Parteien zum Brexit machen eine Zusammenarbeit schwer.

Mays Autorität schwer beschädigt

Als May die Neuwahl ausgerufen hatte, galt noch ein überragender Sieg mit einem Zugewinn von 100 Sitzen für die Tories als wahrscheinlich. Mehrere Fehler im Wahlkampf und die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in London und Manchester hatten die Premierministerin aber in Bedrängnis gebracht. In ihrer Amtszeit als Innenministerin waren Stellen bei der Polizei gekürzt worden.

Europaabgeordnete sehen wegen des schwachen Abschneidens der britischen Premierministerin Theresa May mit Unruhe auf die Brexit-Verhandlungen. «Die Zeit für eine vernünftige Aushandlung des britischen EU-Austrittes wird angesichts der unklaren Führungssituation sehr knapp», sagte der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Freitag. Der CDU-Abgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok bezeichnete Mays Autorität als schwer beschädigt.