Trump sieht sich vollständig rehabilitiert

In den USA hat ein intensiver Streit über die Konsequenzen der Senats-Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey eingesetzt. Während Präsident Donald Trump sich vollständig rehabilitiert wähnt, sehen seine politischen Gegner ihre Kritik bestätigt. Am Donnerstag hatte der von Trump Anfang Mai gefeuerte Comey vor einem Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben.

In seiner ersten direkten Reaktion auf Comeys Auftritt vom Vortag schrieb Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen «vollständig und total» bestätigt. Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert.

Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die Russland-Affäre, die Rolle Trumps und die Entlassung Comeys. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob in Trumps Umfeld Absprachen mit Russland getroffen wurden.

Vorwürfe

Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht deswegen ermittelt werde. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf FBI-Ermittlungen. Er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten fallen zu lassen.

Comey bezichtigte Trump und die US-Regierung, in der Begründung seiner Entlassung gelogen zu haben. Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob Comeys Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen.

FBI-Sonderermittler

Fast nebenbei machte Comey klar, dass FBI-Sonderermittler Robert Mueller diese Frage klären werde. Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen.

Nach Comeys Aussage gerät auch Justizminister Jeff Sessions immer stärker in die Schlagzeilen. Dem Sender CNN zufolge hat er ein drittes Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfes verschwiegen. Das soll Comey dem Senatsausschuss nach dem öffentlichen Teil hinter geschlossenen Türen gesagt haben.

Republikanische Senatoren machten deutlich, dass sie keine Beweise für einen Behinderung der Justiz durch Trump sähen. Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das darauf hinweise. Comeys Entlassung habe Ermittlungen untergraben sollen.

Comey gab in der Anhörung auch zu, selbst Informationen zu einem Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet zu haben, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Trumps Anwalt sagte, es sei an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.