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«Wir informieren nicht proaktiv»

«Wir informieren nicht proaktiv»
(Claude Clemens)

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Die Feierlichkeiten rund um den Nationalfeiertag in Luxemburg stehen in den Startlöchern. Tausende Menschen werden in die Stadt pilgern und feiern. Wie ist es da eigentlich um die Sicherheit bestellt?

Am 22. März rast in London auf der Westminster-Brücke ein Attentäter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge. Vier sterben. Es gibt zahlreiche Verletzte.

Am 3. April explodiert eine Bombe in einem Zug der Metro in Sankt Petersburg. 14 Menschen sterben.

Am 7. April fährt ein Attentäter in Stockholm mit einem LKW gezielt in eine Menschenmenge. Vier Menschen sterben, 15 weitere werden zum Teil schwer verletzt.

Am 20. April greift ein Attentäter auf den Champs-Élysées in Paris mehrere Polizisten mit einer Schusswaffe an und erschießt einen von ihnen.

Am 22. Mai explodiert in Manchester kurz nach einem Konzert eine Bombe. 22 Besucher sterben, 59 Menschen werden verletzt.

Am 3. Juni rast ein Lieferwagen auf der London Bridge über den Fußgängerweg und erfasst mehrere Spaziergänger. Wenig später stoppen die drei Angreifer vor einem Markt und stechen mit Messern bewaffnet auf Menschen ein. Sieben sterben, 48 werden verletzt.

Am 19. Juni rast ein Attentäter auf dem Champs-Elysées in ein Polizeiauto. Es gibt keine Opfer zu beklagen. In dem Fahrzeug werden Gasflaschen, ein Schnellfeuergewehr sowie mehrere Handfeuerwaffen gefunden.

Luxemburg ist vorbereitet

Die Liste von Terroranschlägen in Europa ist lang. Auch in Luxemburg gab es in dem Zusammenhang seit Jahren Diskussionen um die Innere Sicherheit und Terrorabwehr. Gesetze wurden verschärft und die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden erweitert. Am Vorabend zum Nationalfeiertag am Donnerstag werden in Luxemburg-Stadt Tausende Menschen erwartet. Wie sieht es dort mit der Sicherheitslage aus?

Eine öffentliche Antwort darauf gab es weder von der Polizei noch von der Gemeinde Luxemburg. Ganz anders wird in Trier für das Altstadtfest am kommenden Wochenende kommuniziert. Dort heißt es in einer gemeinsamem Pressemitteilung von Polizei und Stadt Trier: «Um die Sicherheit der bis zu 100.000 erwarteten Festgäste zu gewährleisten, haben Verantwortliche der Polizeiinspektion Trier und der Stadtverwaltung zusammen ein Sicherheitskonzept erarbeitet.

Polizei-Schichten verdoppelt

«Die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert. Die Sicherheitsbehörden gehen von einer abstrakt hohen terroristischen Gefährdungslage aus, ohne dass zurzeit konkrete Hinweise auf Anschläge vorliegen. Dies gilt in gleicher Weise für das Altstadtfest in Trier am kommenden Wochenende. Die Polizei nimmt diese abstrakte Gefahr jedoch sehr ernst und reagiert mit entsprechend erhöhten Sicherheitsvorkehrungen,» heißt es weiter.

In Luxemburg geht man da andere Wege. «Wir sind nicht auf die Schiene gegangen um proaktiv die Öffentlichkeit über die Sicherheitsmaßnahmen zu informieren. Wir reagieren eher auf Nachfrage» heißt es von Polizeisprecher Pascal Kohl.
Natürlich gibt es ein Sicherheitskonzept für die Feierlichkeiten rund um den Nationalfeiertag. Die Polizei will sich aber nicht in die Karten schauen lassen. «Die Schichten für die Polizei in der Stadt werden an dem Abend verdoppelt,» heißt es vom Polizeisprecher. Eine Zahl nennt er nicht. Neben uniformierten Polizisten werden auch zivile Beamte im Einsatz sein.

Keine Personen- und Taschenkontrollen

Alarmstufe 2 (Mittel) heißt es im aktuellen nationalen Wachsamkeitsplan (Vigilnat) zum Schutz gegen terroristische Aktivitäten. Will heißen, die Sicherheitsbehörden gehen von einer abstrakt hohen terroristischen Gefährdungslage aus. Es besteht also Wachsamkeit für reale, aber noch undefinierte Bedrohungen.

An wichtigen Stellen in der Stadt werden Barrieren aufgestellt. Sie sollen ein mögliches ungehindertes Durchbrechen von schweren Fahrzeugen verhindert. Personen- und Taschenkontrollen wird es nicht geben.

All diese Maßnahmen sind Teil des umfangreichen Sicherheitskonzepts, das durch die Polizei in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Luxemburg erstellt wurde, heißt es von der Polizei. Auf Nachfrage im Rathaus am Knuedler, gibt es darauf aber keine Antwort.