Der OGBL fordert in einer Pressemitteilung die Neuaufnahme der Diskussionen um die Harmonisierung der C- und D-Karrieren von Staatsbeamten. Die Gewerkschaft, die nicht an den Verhandlungen des Gehälterabkommens beteiligt ist, hält es für inakzeptabel, dass der noch von Minister Marc Hansen (DP) eingereichte Gesetzesvorschlag einer Verschlechterung der unteren Karrieren im Staatsdienst mit sich bringen würde. Bereits im vorletzten Gehälterabkommen des Öffentlichen Diensts vom 21. März 2021 wurde vorgesehen, dass bis zum 1. Juli 2022 „die C- und D-Karrieren der Staatsbeamten harmonisiert werden sollten, und alle bestehenden Inkohärenzen abgeschafft werden sollten“, schreibt die Gewerkschaft. Die Laufbahnen C1, C2, D1, D2 und D3 sollten durch zwei Grade, C1 und C2, ersetzt werden. Der Unterschied zwischen beiden Graden sollte ausschließlich darin bestehen, ob der Beamte fünf Jahre Sekundarunterricht abgeschlossen habe oder nicht. Das Abkommen sah auch vor, die Karriere des „aide-soignant“ im Öffentlichen Dienst klar zu definieren.
Doch: „Wie so oft allerdings entsprach die am 4. Juli 2022 eingebrachte Gesetzesvorlage nicht vollständig der Grundsatzerklärung, die im Gehälterabkommen festgelegt war“, bemängelt der OGBL. Bereits im „Exposé des motifs“ des Gesetzentwurfs werde deutlich, dass das neue Gesetz für einzelne Agenten der Grade C1 und C2 schlechtere Karriere-Entwicklungen beinhalten würde. Ebenfalls vorgesehen: eine Absenkung des Einstiegsgehalts für zukünftige Beamte der Karriere C2 bei Armee, Polizei und Polizeiinspektion. Darüber hinaus soll die Meisterprämie für Handwerker, die sich derzeit in der Laufbahn D1 befinden und in die Laufbahn C1 überführt werden sollen, ersatzlos gestrichen werden.
Commentaire de test : OGBL kritisiert Umsetzung