Noch-Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) ließ in seinen Forumsbeitrag in der Samstagsausgabe des Tageblatt durchblicken, was er von der Budgetpolitik des künftigen Premiers Lux Frieden (CSV) hält – nicht viel. „Luxemburg ist kein Sparverein“, titelte er. Fayot ist der Ansicht, dass Luxemburg weiterhin Geld lockermachen müsse, um langfristig in seine Zukunft zu investieren. Jetzt die Sparschraube anzuziehen, um den Triple-A-Status des Landes um jeden Preis zu behalten, hält er hingegen für einen Fehler. „Das BIP kann nicht der einzige Indikator unserer Finanzpolitik sein, wie es aktuell die Maastricht-Kriterien vorschreiben“, schreibt er.
Am Dienstagmorgen war er dann zu Gast beim Radiosender 100,7 wo er sich abermals zu der Budgetpolitik der künftigen Regierung äußerte und dabei nicht mit Kritik sparte. „Die CSV ist mit einer Lüge in diese Wahlkampagne gezogen, indem sie sagte: ‚Wir werden die Steuern für jedermann senken‘“, meint der Minister. Die CSV erhoffe sich, durch das Senken der Steuern für Betriebe und Haushalte das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und so diese Reform gegenfinanzieren zu können. „Das wird nicht funktionieren“, sagt Fayot und nennt Großbritannien als rezentes Beispiel, wo ein solches Vorhaben gescheitert sei.
Franz Fayots Forum-Beitrag:
Forum / Luxemburg ist kein Sparverein – wider die falsche Vernunft in der Budgetpolitik des neuen #Luc
Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds würden diese Maßnahme inzwischen ablehnen. Doch es gebe einen anderen Weg als jenen des mantraartigen Triple-A. Auch der Wohlstand („PIBien-être“) müsse berücksichtigt werden. Darum hält Fayot weitere Ausgaben in die „großen Herausforderungen der Zukunft“ – etwa die Dekarbonisierung, eine gute Bildung, Forschung und Innovation, Infrastruktur – im Interesse künftiger Generationen für notwendig.
In eine alte Politik verfallen
Für ihn sei klar, dass Frieden und die CSV die LSAP auch nicht wirklich als Koalitionspartner in Betracht gezogen haben und lieber mit der DP eine Regierung zu bilden, „die wieder zurück in die alte Politik verfällt“. Darum müsse die LSAP künftig sehr wachsam sein und der künftigen Regierung bei ihren Verhandlungen genauestens auf die Finger schauen. So würde sie bereits das von der Chamber angeforderte Zahlenmaterial nicht kriegen. Sie hätte lediglich das von Statec gelieferte Zahlenmaterial erhalten, alles, was die Zahlen aus den jeweiligen Administrationen/Arbeitsgruppen angeht, jedoch nicht.
Aus dem Interview geht zudem hervor, dass Fayot den Posten des Fraktionspräsidenten der LSAP in der Chamber nicht anstrebt. Auf wen die Wahl letztlich fallen wird, stehe zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Das werde in den kommenden Tagen oder Wochen entscheiden.
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