UmfrageLichtblicke zum Mentalitätswandel: Luxemburger wollen mehr Nachhaltigkeit

Im Wahlkampf spielten Klima-, Natur- und Umweltschutz keine große Rolle, und aus dem Urnengang am 8. Oktober gingen vor allem Parteien siegreich hervor, die nicht direkt mit Ökologie in Zusammenhang gebracht werden – im Gegensatz zu den Grünen, die deutliche Verluste einfuhren. Auch die 47,91 Prozent der Wählerstimmen, die CSV und DP als die beiden voraussichtlichen Partner der kommenden Regierungskoalition zusammen erreichten, weisen nicht darauf hin, dass der Ökologie die oberste Priorität eingeräumt wird.

Insofern überraschen die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage unter 1.012 Einwohnern ab 16 Jahren, 59,4 Prozent davon luxemburgische Staatsbürger, die das „Mouvement écologique“ beim Meinungsforschungsinstitut Ilres in Auftrag gegeben hat und zwischen dem 27. September und dem 4. Oktober 2023 durchgeführt wurde, also kurz vor den Wahlen. Demnach ist eine breite Mehrheit der Befragten dafür, dass dem Klimaschutz sowie dem Schutz der Biodiversität in der Öffentlichkeit mehr Bedeutung beigemessen wird. Auf die Frage bezüglich der Aussage, es sei ein wissenschaftlicher Konsens, dass die Klimaveränderung und der Verlust an Arten und ihren Lebensräumen negative Konsequenzen für die Menschen haben werden, antworteten ganze 54 Prozent, dass über diese Themen noch mehr in der Öffentlichkeit gesprochen werden müsste. Nur zwölf Prozent finden, dass diese Themen zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten. Was die These, die Menschen seien ihnen überdrüssig, deutlich widerlegt. Im Gegenteil, der Verlust von Artenvielfalt und Lebensräumen bereitet den meisten Menschen hierzulande Sorgen. Sie finden, dass dem Erhalt von Natur und Landschaft einen politischen Vorrang eingeräumt werden müsse. Und 65 Prozent sorgen sich um deren Zustand, deshalb sollte „ihrem Erhalt Priorität eingeräumt werden, auch wenn dies mit Einschränkungen verbunden wäre“.

Das „Mouvement écologique“ schließt daraus, dass die Menschen einen konsequenteren Schutz von Biodiversität und Landschaft erwarten. Der Aussage „Ich mache mir zwar Sorgen um den Zustand der Natur, denke aber, dass es wichtigere Krisen zu bekämpfen gibt“ stimmen immerhin 32 Prozent zu. Keine bis kaum Sorgen um die Natur machen sich hingegen nur 17 Prozent. Dass der Erhalt von Natur und Landschaft zum Beispiel dem Straßen- und Wohnungsbau nicht im Weg stehen dürften, lehnen 52 Prozent der Befragten ab. Die Umweltschutzorganisation leitet daraus ab, dass die Mehrheit dem Erhalt der Biodiversität bei politischen Entscheidungen Vorrang vor dem Straßen- und Wohnungsbau gibt.

Immer wieder wird von einer Multikrise gesprochen, also einer Vielzahl oft zusammenhängender Krisen. Auf die Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, stimmten 46 Prozent der Aussage zu: „Die Krisen verdeutlichen, dass die nächste Regierung einige Anstrengungen unternehmen muss, damit Luxemburg nachhaltiger und Teile der Wirtschaft unabhängiger vom Weltgeschehen werden.“ Immerhin 24 Prozent finden, „dass unser Wirtschafts- und Sozialmodell tiefgreifend überdacht werden muss“. Dagegen sind nur 23 Prozent dafür, dass sich die nächste Regierung auf die Sicherung des Lebensstandards und der Wirtschaft in Luxemburg konzentrieren soll.

Eine Mehrheit der Befragten spricht sich übrigens für Subventionen für umweltschonendes Verhalten und Produktionsweisen (71 Prozent) aus und dafür, dass die Politik verstärkt gesetzliche Regeln aufstellt und Vorgaben macht, „damit sich umweltschonendes Verhalten und Produktionsweisen stärker durchsetzen“ (69 Prozent). 66 Prozent sind angesichts der häufigeren und immer intensiveren Wetterextreme wie Hitzewellen und Starkregen dafür, dass Gemeinden mehr Grünflächen schaffen und betonierte Flächen entsiegeln sollen, selbst wenn dies auf Kosten des Privatverkehrs gehe. Die Durchgrünung der Ortschaften sollte auch verstärkt über gesetzliche Vorschriften sichergestellt werden, finden 58 Prozent. Der Staat solle nach der Meinung von 66 Prozent dafür einen gewissen Rahmen abstecken. Viele wissen, dass der technische Fortschritt wichtig sei, aber alleine nicht ausreiche (74 Prozent). Parallel dazu bedürfe es jedoch eines Mentalitätswandels, um die Klima- und Biodiversitätskrise zu bekämpfen, zum Beispiel einen geringeren materiellen Konsum.

Weniger klare Aussagen gibt es in Wachstumsfragen: Nach den offiziellen Szenarien des nationalen Statistikamtes Statec wird davon ausgegangen, dass sowohl Bevölkerung als auch Wirtschaft in den nächsten Jahren weiterhin stark anwachsen werden. 39 Prozent der Befragten geben an, dass das Wachstum zur Sicherung des Wohlstandes erforderlich sei, auch wenn dies mit gewissen Nachteilen verbunden sei – 28 stimmen dieser Aussage nicht zu, 27 Prozent stimmen ihr weder zu noch lehnen sie ab. Deutlicher ist das Ergebnis, was die Grenzen des Wachstums angeht: 59 Prozent vertreten die Meinung, dass es diese Grenzen gebe, etwa die Hälfte der Befragten sieht genügend Handlungsspielraum der Politik, um das Wachstum zu steuern. „Die Wachstumsfrage ist jedenfalls bei den Menschen angekommen“, sagte „Mouvement“-Präsidentin Blanche Weber angesichts der Vorstellung der Resultate.

Unter den mit dem Wachstum verbundenen Konsequenzen bereitet der Wohnsektor am meisten Sorgen (55 Prozent), gefolgt von der zu starken Orientierung an Konsum und materiellen Werten anstelle anderer gesellschaftlicher und politischer Werte wie dem sozialen Miteinander, guten Arbeitsbedingungen und ausreichend Freizeit (49 Prozent). Dass die öffentlichen Einrichtungen nicht ausreichen könnten, bereitet 48 Prozent der Befragten Sorgen. Es dreht sich folglich um Sorgen infrastruktureller Natur sowie um gesellschaftliche Werte. Dass Luxemburg nur in ausgewählten „ökologischeren“ Branchen wachsen soll, finden 50 Prozent der Befragten. Außerdem könne eine gute Organisation zahlreiche mit dem Wachstum verbundene Folgen wie etwa die Zunahme der Mobilität und der Bedarf an Wohnungen und ihre negativen Folgen in Grenzen halten.

Das aktuelle Modell der Finanzierung der Sozialsysteme setzt ein stetes Wachstum der Wirtschaft und Bevölkerung voraus. Die Sichtweise des „Mouvement écologique“, dass die Finanzierung unabhängiger vom Wachstum gestaltet wird, teilen 56 Prozent. Dazu bedürfe es alternativer Wege. Die Regierung müsse dazu eine Studie in Auftrag geben. Das „Mouvement“ sieht darin einen „eindeutigen Handlungsauftrag“ an die Regierung. Auch müsse sie nach Ansicht von 78 Prozent eine breite Diskussion darüber in die Wege leiten, was unter „gutem Leben“ zu verstehen ist.

Weniger philosophisch, aber dafür umso deutlicher sind die Aussagen, die von einer Mehrheit der Befragten gutgeheißen werden: 69 Prozent finden, dass die nächste Regierung eine (nachhaltige) Steuerreform durchführen solle, um umweltschädliches Verhalten stärker zu belasten. „Die Einnahmen sollten genutzt werden, um umweltfreundliches Verhalten zu fördern und Menschen mit geringem Einkommen finanziell zu unterstützen“, heißt es. „Produkte, die klima- und umweltschädlich sind, sollen stärker besteuert werden“, finden 63 Prozent. Und sogar 71 Prozent treten dafür ein, dass klimaschädliche staatliche Subventionen überdacht werden sollten.

Wenn es heißt „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir“, betrifft dies vor allem die Sicherung des Einkommens, aber auch mehr als früher den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, was 77 Prozent finden; für 74 Prozent betrifft es vor allem die Neudefinition des „guten Lebens“, was als wichtiger als materieller Reichtum gewertet ist. 65 Prozent sehen darin vor allem eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes. Nur 42 Prozent verbinden damit noch die Erhöhung des materiellen Wohlstandes und der Kaufkraft.

Ob Klimaschutz oder Artenschutz, ob eine nachhaltige Steuerreform oder ein Umdenken in Wachstumsfragen – die Einwohner Luxemburgs zeigen sich progressiver, als die jüngsten Wahlresultate erwarten ließen. Und offen für Maßnahmen, wie etwa die zielgerichtete Verwendung finanzieller Anreize und öffentlicher Mittel, einem Mix aus Subventionen und Regeln. „Sie tragen die Maßnahmen, wenn sie einen Impakt sehen, wenn sie etwas bringen. Außerdem müssen die Instrumente sozial gerecht und nachvollziehbar sein“, weiß Blanche Weber. Die Umfrageergebnisse seien aussagekräftig. Nun liege es an der Politik, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Die Umfrage ist zugleich Auftrag und bietet aber auch Lichtblicke. Ein Fazit der Umfrage ist zudem: Eine Politik, die wegen vermeintlicher kurzfristiger Zwänge diese Aspekte ausklammern würde, stünde diesen Resultaten im Widerspruch.